Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851. (17)

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Diese  Zeitschriften  bleiben  Eigenthum  der  genannten  Behörden.

&#21.  Die  Herausgeber  von  Zeitschriften,  welche  auch  andere,  als  literarische  Anzeigen
gegen  Insertionsgebühren  aufnehmen,  sind  verpflichtet,  die  nicht  im  Privatinteresse  einzelner
Personen  oder  Corporationen  erfolgenden  Veröffentlichungen  der  Ministerien,  ingleichen  der
sonstigen  obern  und  mittlern  Verwaltungsbehörden  und  Bezirksamtshauptmannschaften  unentgeldlich,
  jede  andere  ihnen  von  einer  öffentlichen  Behörde  mitgetheilte  amtliche  Bekanntmachung
  aber  gegen  die  gewöhnlichen  Insertionsgebühren  in  einer  der  beiden  nächsten  Nummern
  der  Zeitschrift  aufzunehmen.

&22.  Die  Herausgeber  von  Zeitschriften  sind  verpflichtet,  von  Behörden  und  Privatpersonen
  Berichtigungen  der  auf  diese  Bezug  habenden  Artikel  derselben  Zeitschrift  in  der  nächsten,
  nach  Eingang  der  Berichtigung  zum  Abdrucke  gelangenden  Nummer  dieser  Zeitschrift
ohne  alle  Bemerkungen  und  Zusätze  aufzunehmen.

Für  deren  Aboruck,  welcher  mit  gleichen  Lettern,  wie  der  Druck  des  zu  berichtigenden
Artikels  zu  bewirken  ist,  dürfen  Insertionsgebühren  nach  dem  bei  der  betreffenden  Zeitschrift
angenommenen  Satze  nur  insoweit  verlangt  werden,  als  die  Berichtigung  den  doppelten
Raum  des  zu  berichtigenden  Artikels  übersteigt.

&  23.  Einfache  Ankündigungen  gesetzlich  erlaubter  Versammlungen,  denen  die  erforderliche
  Anzeige  oder  Genehmigung  vorausgegangen  ist,  sowie  Anzeigen  über  öffentliche  Vergnügungen,
  über  gestohlne,  verlorne  und  gefundene  Sachen,  über  Verkäufe  und  Vermiethungen
  und  sonstige  Nachrichten  für  den  gewerblichen  Verkehr,  dürfen  zwar  ohne  vorherige  polizeiliche
  Erlaubniß,  jedoch  nur  an  den  im  Voraus  dazu  bestimmten  Orten  öffentlich  angeschlagen
  werden.

Placate  anderer  Art  dürfen  aber  nur  nach  vorher  erlangter  Genehmigung  der  Ortspolizeibehörde
  öffentlich  angeschlagen  werden.  Diese  Genehmigung  ist  zu  versagen,  wenn  vieselben
  den  Strafgesetzen  zuwiderlaufen,  persönliche  Beleidigungen  enthalten  oder  wegen  ihres
irreligiösen,  unsittlichen  oder  aufreizenden  Inhalts  gefährlich  erscheinen.

824.  Wer  auf  öffentlichen  Wegen,  Straßen,  Plätzen  oder  an  andern  öffentlichen  Orten
Preßerzeugnisse  irgend  einer  Art  verkaufen  oder  vertheilen,  oder  dieselben  durch  Herumtragen
in  den  Häusern  ohne  Bestellung  verbreiten  oder  Subseribenten  auf  Preßerzeugnisse  sammeln
will,  hat  dazu  vorher  die  Erlaubniß  der  Ortspolizeibehörde  einzuholen  und  den  ihm  ertheilten
Erlaubnißschein,  in  welchem  sein  Name  auszudrücken  ist,  stets  bei  sich  zu  führen.

Diese  Erlaubniß  kann  auf  gewisse  Preßerzeugnisse  beschränkt,  und  jederzeit  zurückgenommen
  werden  und  ist  niemals  Kindern  im  schulpflichtigen  Alter  zu  ertheilen.

6.225.  Uebertretungen  der  in  den  §#  20—24  gegebenen  Vorschriften  sind  mit  Geldstrafe
  von  2—  100  Thalern  oder  Gefängnißstrafe  von  2  Tagen  bis  zu  3  Monaten  zu  ahnden;
  auch  ist  mit  Hinwegnahme  der,  den  Vorschriften  des  9  23  zuwider,  öffentlich  angeschlagenen
  Ankündigungen  oder  Placate  zu  verfahren.

1851.  11