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Diese Zeitschriften bleiben Eigenthum der genannten Behörden.
. Die Herausgeber von Zeitschriften, welche auch andere, als literarische Anzeigen
gegen Insertionsgebühren aufnehmen, sind verpflichtet, die nicht im Privatinteresse einzelner
Personen oder Corporationen erfolgenden Veröffentlichungen der Ministerien, ingleichen der
sonstigen obern und mittlern Verwaltungsbehörden und Bezirksamtshauptmannschaften unentgeldlich,
jede andere ihnen von einer öffentlichen Behörde mitgetheilte amtliche Bekanntmachung
aber gegen die gewöhnlichen Insertionsgebühren in einer der beiden nächsten Nummern
der Zeitschrift aufzunehmen.
&22. Die Herausgeber von Zeitschriften sind verpflichtet, von Behörden und Privatpersonen
Berichtigungen der auf diese Bezug habenden Artikel derselben Zeitschrift in der nächsten,
nach Eingang der Berichtigung zum Abdrucke gelangenden Nummer dieser Zeitschrift
ohne alle Bemerkungen und Zusätze aufzunehmen.
Für deren Aboruck, welcher mit gleichen Lettern, wie der Druck des zu berichtigenden
Artikels zu bewirken ist, dürfen Insertionsgebühren nach dem bei der betreffenden Zeitschrift
angenommenen Satze nur insoweit verlangt werden, als die Berichtigung den doppelten
Raum des zu berichtigenden Artikels übersteigt.
& 23. Einfache Ankündigungen gesetzlich erlaubter Versammlungen, denen die erforderliche
Anzeige oder Genehmigung vorausgegangen ist, sowie Anzeigen über öffentliche Vergnügungen,
über gestohlne, verlorne und gefundene Sachen, über Verkäufe und Vermiethungen
und sonstige Nachrichten für den gewerblichen Verkehr, dürfen zwar ohne vorherige polizeiliche
Erlaubniß, jedoch nur an den im Voraus dazu bestimmten Orten öffentlich angeschlagen
werden.
Placate anderer Art dürfen aber nur nach vorher erlangter Genehmigung der Ortspolizeibehörde
öffentlich angeschlagen werden. Diese Genehmigung ist zu versagen, wenn vieselben
den Strafgesetzen zuwiderlaufen, persönliche Beleidigungen enthalten oder wegen ihres
irreligiösen, unsittlichen oder aufreizenden Inhalts gefährlich erscheinen.
824. Wer auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an andern öffentlichen Orten
Preßerzeugnisse irgend einer Art verkaufen oder vertheilen, oder dieselben durch Herumtragen
in den Häusern ohne Bestellung verbreiten oder Subseribenten auf Preßerzeugnisse sammeln
will, hat dazu vorher die Erlaubniß der Ortspolizeibehörde einzuholen und den ihm ertheilten
Erlaubnißschein, in welchem sein Name auszudrücken ist, stets bei sich zu führen.
Diese Erlaubniß kann auf gewisse Preßerzeugnisse beschränkt, und jederzeit zurückgenommen
werden und ist niemals Kindern im schulpflichtigen Alter zu ertheilen.
6.225. Uebertretungen der in den §# 20—24 gegebenen Vorschriften sind mit Geldstrafe
von 2— 100 Thalern oder Gefängnißstrafe von 2 Tagen bis zu 3 Monaten zu ahnden;
auch ist mit Hinwegnahme der, den Vorschriften des 9 23 zuwider, öffentlich angeschlagenen
Ankündigungen oder Placate zu verfahren.
1851. 11