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rin  benannten  gutsherrlichen  Rechte  und  Gefälle  und  der  Erb=  und  Fall-Lehen  für

unvereinbar  mit  der  ihm  durch  den  Art.  14  der  deutschen  Bundes-Akte  zugesicherten

Aufrechthaltung  seiner  Eigenthums-Rechte  halte;  so  haben  Wir  beschlossen,  die  Fruge:
wob  der  in  den  genannten  Edikten  ausgesprochene  Grundsatz  der  gezwungenen
  Ablbsbarkeit  der  betressenden  Rechte  und  Gefälle,  gleich  wie  der  Erbund
  Fall-Lehen,  unter  Vorbehalt  der  Bestimmung  der  Norm  derselben,
durch  ein  verfassungsmäßig,  mit  Zustimmung  der  Stände,  zu  erlassendes
Gesetz,  mir  Art.  XIV  der  deutschen  Bundes-Akte  unvereinbar  sey

der  gutächtlichen  Beurtheilung  des  deutschen  Bundes  zu  überlassen  und  diese  zu  veranlassen.



Wir  woclllen  dieselbe  als  verbindlich  für  Uns  zum  Voraus  anerkennen,  gleich  wie

auch  der  Fürst  sich  derselben  zu  unterwerfen  hat.

Wir  ertheilen  inzwischen  dem  Fürsten  die  Zusicherung,  daß,  ehe  und  bevor  die
erwähnte  authemische  Erklärung  des  Art.  XIV  der  deutschen  Bundes-Akte  erfolgt  sepn
werde,  der  durch  das  erste  und  zweite  Edikt  vom  13.  November  1617  ausgesprochene
Grundsatz  der  gezwungenen  Ablbsbarkeit  auf  die  dem  Fürsten  zuständigen  gutsherrlichen
  Rechte  und  Gefälle,  Erb=  und  Fall-Lehen,  nicht  angewendet,  in  keinem  Falle
aber,  und  welches  auch  immer  die  gutächtliche  Aucslegung  des  deutschen  Bundes  seyn
werde,  die  Normen  der  Ablöôsung  anders,  als  durch  ein  verfassungsmäßig,  mit  Zustimmung
  der  Stände,  erlassenes  Geseh,  festgeseszt  werden  sollen.

Was  die  Leibeigenschaft  und  die  ungemessenen  Dienste  betrifft,  so  hat  es,  da  in
den  fürstlichen  Besitzungen  erstere  bereits  aufgehoben  und  leßtere  in  gemessene  verwandelt
  worden  sind,  hierbei  sein  Verbleiben.

Desgleichen  sollen  Trennungen  zusammengesehter  Bauern-Lehen  und  consolidirter
Höfe  nie  eher  Satatt  finden,  als  bic  der  betreffenden  fürstlichen  Behörde  die  Anzeige
gemacht,  die  Zahlung  der  herkommilichen  Concessions-Gebühren  geleistet  und  der  ungestörte
  Genuß  der  fürstlichen  Eigemhums-Rechte  hinlänglich  gesichert  ist.

G.  58.

Der  Fürst  und  die  Mitglieder  seiner  Familie  können  den  Ertrag  ihres  im  Königreiche
  gelegenen  Vermögens  in  Geld  ungehindert  und  ohne  Abzug  ins  Ausland  beziehen.