Full text : Die gesetzlichen Grundlagen der Seuchenbekämpfung im Deutschen Reiche unter besonderer Berücksichtigung Preußens.

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Recht  bringt  §  5  Abs.  1  R.G.  zum  Ausdruck.  Von  diesem  Recht  ist
auch  in  allen  Bundesstaaten  Gebrauch  gemacht  worden.

Durch  §  5  Abs.  2  wird  aber  dem  Bundesrat  die  Ermächtigung
übertragen,  unter  Umständen  auch  für  einige  im  Gesetz  nicht  genannte
übertragbare  Krankheiten  die  Anzeigepflicht  vorübergehend  oder  dauernd
für  einzelne  Teile  oder  den  ganzen  Umfang  des  Reiches  einzuführen.
Dies  kann  z.  B.  in  Frage  kommen,  wenn  eine  übertragbare  Krankheit
in  ungewöhnlicher  Heftigkeit  oder  in  einer  Ausdehnung  auftritt,  welche
mehrere  Bundesstaaten  gleichzeitig  gefährdet.  Als  Krankheiten  mit
Neigung  zu  pandemischer  Verbreitung  sind  das  Rückfallfieber,
die  übertragbare  Genickstarre,  die  Influenza  zu  nennen,
auch  können  in  dieser  Beziehung  die  Körnerkrankheit,  die  übertragbare
  Ruhr  und  der  Typhus  in  Frage  kommen.  Was   z.   B.  den
Typhus  betrifft,  so  findet  bekanntlich  seit  1903  eine  gemeinsame  Bekämpfung
  dieser  Krankheit  im  Südwesten  des  Reiches  in  einem  Gebiete
  statt,  welches  den  Regierungsbezirk  Trier  und  die  Kreise  Kreuznach
  und  Meisenheim  des  Regierungsbezirks  Coblenz  von  Preußen,  die
Rheinpfalz  von  Bayern,  das  Fürstentum  Birkenfeld  von  Oldenburg  und
die  Bezirke  Unterelsaß  und  Lothringen  von  Elsaß-Lothringen  umfaßt.
Die  Einheitlichkeit  des  Vorgehens  wird  dort  dadurch  etwas  beeinträchtigt,
  daß  zwar  in  allen  beteiligten  Landesteilen  die  Anzeigepflicht
für  Erkrankungen  und  Todesfälle  an  Typhus,  eine  solche  für  Typhusverdacht
  dagegen  nur  in  Elsaß-Lothringen  besteht.  Hier  wäre  also
sehr  zu  erwägen,  ob  nicht  der  Bundesrat  die  Einführung  der  Anzeigepflicht
  für  den  Typhusverdacht  für  den  gesamten  Bezirk  der  gemeinsamen
  Typhusbekämpfung  und  für  die  Dauer  derselben  beschließen  sollte.

§  5  des  preußischen  Gesetzes  enthält  eine  ähnliche  Ermächtigung
für  das  Staatsministerium,  wie  sie  Abs.  2  von  §  5  des  Reichsgesetzes
dem  Bundesrat  beilegt.  Schon  in  den  Bemerkungen  zu  §  1  des
preußischen  Gesetzes  wurde  darauf  hingewiesen,  daß  in  der  Liste  der
anzeigepflichtigen  Krankheiten  verschiedene  fehlen,  welche  unter  Umständen
  von  großer  Bedeutung  für  die  Bevölkerung  werden  können,
so  daß  die  Einführung  einer  Anzeigepflicht  für  sie  wünschenswert  oder
notwendig  werden  kann.  Um  diese  Lücke  auszufüllen,  bestimmt  §  5,
daß  das  Staatsministerium  ermächtigt  ist,  die  in  den  §§  1—4  des
preulischen  Gesetzes  enthaltenen  Bestimmungen  über  die  Anzeigepflicht
für  einzelne  Teile  oder  den  ganzen  Umfang  der  Monarchie  auch  auf
andere  übertragbare  Krankheiten  vorübergehend  auszudehnen,  wenn
und  solange  dieselben  in  epidemischer  Verbreitung  auftreten.

Um  stets  in  der  Lage  zu  sein,  von  dieser  Ermächtigung  rechtzeitig
  Gebrauch  machen  zu  können,  muß  das  Staatsministerium  über
das  Auftreten  derartiger  Krankheiten  regelmäßig  unterrichtet  sein.
Aus  diesem  Grunde  legen  die  allgemeinen  Ausführungsbestimmungen
zu  §  5  den  Regierungspräsidenten  die  Verpflichtung  auf,  Vorsorge  zu