136  Erster  Teil.  Drittes  Buch.  $  48.

gesetzlichen  Mittel  erschöpft  waren,  und  3.  daß  die  Regierung
entweder  die  Hilfe  des  Bundes  angerufen  hatte  oder  durch  die
Umstände  gehindert  wurde,  dieselbe  zu  begehren.  Keinesfalls
durften  die  verfügten  Maßregeln  von  längerer  Dauer  sein,  als  die
Regierung  für  notwendig  erachtete!?.  Auch  in  Streitigkeiten
zwischen  Landesherren  und  Ständen  durfte  der  Bund,  falls  es  sich
nicht  um  Aufrechterhaltung  des  Artikels  13  der  B.  A.  handelte  oder
eine  ausdrückliche  Garantie  übernommen  war,  nur  unter  diesen
Voraussetzungen  eingreifen.  Letztere  sollten  jedoch  auch  dann  als
vorhanden  erachtet  werden,  wenn  die  Stände  die  zur  Führung  einer
den  Bundespflichten  und  der  Landesverfassung  entsprechenden  Regierung
  erforderlichen  Mittel  verweigerten  oder  deren  Bewilligung
durch  anderweite  Wünsche  und  Anträge  bedingten!*.  Ehe  die
Regierungen  jedoch  die  Dazwischenkunft  des  Bundes  nachsuchten,
sollten  sie  die  Entscheidung  der  Streitigkeiten  durch  Schiedsrichter
  veranlassen  5.  Um  das  Schiedsgericht  zu  bilden,  wählten
die  17  Stimmen  des  Engeren  Rates  von  3  zu  3  Jahren  je  2  Männer,
von  denen  einer  dem  juristischen,  der  andere  dem  administrativen
Fache  angehörte.  Von  diesen  34  bestimmte  jeder  der  streitenden
Teile  3,  wobei  jedoch  die  von  der  beteiligten  Regierung  bestellten
Schiedsmänner  nur  mit  Übereinstimmung  beider  Teile  wählbar
waren.  Die  6  wählten  aus  den  übrigen  28  ihren  Obmann.  Das
Schiedsgericht  trat  nur  auf  Antrag  der  betreffenden  Regierung  in
Wirksamkeit;  es  bestand  jedoch  für  die  Stände  keine  Pflicht  zur
Einlassung,  und  dasselbe  ist  deshalb  tatsächlich  niemals  in  Tätigkeit
  getreten.

9.  Die  Tätigkeit  des  Bundes  hinsichtlich  des  Verhältnisses
der  Bundesglieder.  zueinander’.

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Als  eine  Hauptaufgabe  des  Bundes  wurde  die  Beilegung
der  unter  den  einzelnen  Bundesstaaten  entstehenden
Streitigkeiten  angesehen.  Selbsthilfe  galt  als  durch  die  Natur
des  Bundesverhältnisses  ausgeschlossen.  Um  dieselbe  zu  verhüten,
war  eine  zweifache  Reihe  von  Einrichtungen  getroffen:  solche,
welche  sich  auf  die  definitive  Beilegung  der  Streitigkeiten,  und
solche,  welche  sich  auf  den  Schutz  des  Besitzes  bezogen.

 

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18  W.S.  A.  Art.  25  u.  26.  Dazu  Anschütz,  Enzykl.  38—39.

#  B.  B.  vom  28.  Juni  1832  Art.  2  (G.  v.  Meyer  a.  a.  O.  2  240  ff.).

18  B.  B.  vom  80.  Oktober  1834  (G.  v.  Meyer  a.  a.  O.  316  ff.).

ı  R.v.  Mohl,  Die  öffentliche  Rechtspflege  des  Deutschen  Bundes,  Stuttart

  und  Tübingen  1822.  G.  v.  Struve,  Erster  Versuch  auf  dem  Felde  des

deutschen  Bundesrechtes,  betreffend  die  verfassungsmäßige  Erledigung  der
Streitigkeiten  zwischen  den  Bundesgliedern,  Bremen  1830.  K.  F.  Eichhorn
Betrachtungen  über  die  Verfassung  des  Deutschen  Bundes  in  bezu  auf
Streitigkeiten  der  Mitglieder  desselben  untereinander  oder  mit  ihren  Untertanen,
  Berlin  1833.  Leonhardi,  Das  Austrägalverfahren  des  Deutschen
Bundes,  2  Bde.,  Frankfurt  a.  M.  1838  und  1845.