Full text : Handbuch für Gemeindeschreiber, Bürgermeister, Gemeinde- und Stiftungsverwaltungen nach Maßgabe der neuen Sozial-Gesetze und Vollzugs-Vorschriften. 

210  Allgemeine  Einleitung.  §&  28.

haben  dieselben  für  allen,  durch  Nichterfüllung  ihrer  Dienstesobliegenheiten
  entstehenden,  Schaden  zu  haften.
Vergl.  Art.  133  und  134  des  Gemeindegesetzes.

§  28.  Von  der  formellen  Behandlung  des  Kassawesens
in  den  Gemeinden  mit  Landgemeinde-Verfassung.
Dieselbe  wurde  geregelt  durch  Allerhöchste  Ministerial-Verordnung
vom  12.  Oktober  1869  Nro.  8203,  veröffentlicht  für  den  Kreis  Unterfranken
  im  Kreisamtsblatt  Nr.  145  Seite  1689  und  folgende.
Diese  Verordnung  enthält  folgende  Bestimmungen:

I.  Abschnitt.
Allgemeine  Bestimmungen  über  die  Kassaverwaltung.

Ziffer  1.  Die  Gemeinde=  und  örtlichen  Stiftungskassen  in  den  Gemeinden
  mit  Landgemeindeverfassung  werden  entweder  durch  die  von  dem
Bürgermeister  oder  seinem  gesetzlichen  Stellvertreter  gemäß  Art.  145
Abs.  1  der  Gemeindeordnung  damit  beauftragten  Gemeindeausschußmitglieder
  oder  durch  besondere,  von  dem  Gemeindeausschusse  unter  Bestättigung
  der  vorgesetzten  Verwaltungsbehörde  (Art.  129  und  134  der
Gemeindeordnung)  aufgestellte  und  durch  den  Bürgermeister  verpflichtete
  Einnehmer  verwaltet.

Ist  ein  Verwalter  auf  längere  Zeit  an  der  Besorgung  der  ihm  obliegenden
  Geschäfte  verhindert,  so  hat  er  die  Aufstellung  eines  Stellvertreters
  bei  dem  Bürgermeister  zu  veranlassen.

Hinsichtlich  der  Kautionsleistung  der  Verwalter  hat  der  Gemeindeausschuß
  nach  Maßgabe  des  Art.  134  Abs.  4  der  Gemeindeordnung
das  Erforderliche  zu  verfügen.

Ziffer  2.  Die  Verwalter  haben  im  Hinblicke  auf  die  ihnen  gemäß
Art.  134  Abs.  3  der  Gemeindeordnung  obliegende  Haftung,  die  Kassengeschäfte
  bezüglich  der  ihnen  anvertrauten  Kassen  nach  Maßgabe  der  folgenden
  Vorschriften  allein  und  ausschließlich  zu  besorgen.

Bürgermeister  und  Beigeordnete  dürfen  nach  Art.  131
Absatz  2  der  Gemeindeordnung  in  keinem  Falle,  also  nicht  einmal
vorübergehend,  eine  Kasse  führen  oder  Kassageschäfte  für  den  Verwalter
vollziehen.

Baarschaften  und  Aktivurkunden,  welche  dem  Bürgermeister  mittelst
Zusendung  an  die  Gemeindeverwaltung  oder  in  sonstiger  Weise  zukommen,
sind  sofort  und  unverzüglich  an  den  Verwalter  der  betreffenden  Kasse
gegen  Empfangsbescheinigung  abzuliefern.  Derartige  Empfangsbescheinigungen
  werden  zweckmäßig  in  chronologischer  Ordnung  in  ein  hiefür  angelegtes
  Buch  eingetragen.

Ziffer  3.  Jeder  Verwalter  ist  für  die  rechtzeitige  und  vollständige
  Einhebung  der  Einnahmen  verantwortlich.

Einnahmen,  welche  entweder  nach  dem  Voranschlage  oder  den  besonders
  festgestellten  Hebregistern,  den  gültigen  Tarifen  und  so  weiter,
in  ihrem  Betrage  feststehen  (z.  B.  Umlagen,  Bürgeraufnahmsgebühren),
werden  ohne  spezielle  Anweisung,  auf  Grund  der  dem  Verwalter
bei  Beginn  des  Rechnungsjahres  mitzutheilenden  Voranschläge,  Hebregister
  und  dergleichen  zur  Zeit  ihrer  Fälligkeit  erhoben,  sonstige  Einnah-