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Die  Gebühren  der  Bürgermeister  und  Feldgerichte  beziehungsweise  Ortserichte
  für  die  auf  Anweisung  des  Gerichts  vorzunehmenden  Geschäfte  oder  auf
ntrag  der  Exekutoren  zu  ertheilenden  Auszüge  und  Attestate  sind  nach  den  in

den  betreffenden  Instruktionen  bestimmten  Sätzeng  einschließlich  der  von  den  Bürgermeistern,
  Feld-  und  Ortsgerichten  zu  den  Verhandlungen  und  Ausfertigungen
zu  verwendenden  Stempel,  durch  dieselben  auf  Grund  der  richterlichen  Festsetzung
von  der  zur  Zahlung  verpflichteten  Partei  unmittelbar  einzugziehen.

6S.  21.

Die  Geste  vom  11.  und  12.  Mai  1851.,  betreffend  den  Ansatz  und  die
Gebühren  der  Notare  und  der  Rechtsanwalte  nebst  dem  Tarif  (Gesetz-Samml.
S.  651.  und  864  treten  von  dem  im  F.  1.  dieser  Verordnung  gedachten  Zeitpunkte
  ab  in  Wirksamkeit,  jedoch  mit  den  nachstehenden  Abänderungen  und  Einschränkungen.


§.  22.
Zug.  10.  des  Gesetzes  vom  12.  Mai  und  F.  18.  des  Gesetzes  vom  11.  Mai  1851:

Für  alle  nicht  schon  vor  dem  obengenannten  Zeitpunkte  beendigten  Geschäfte
  kommen  die  nach  den  bezeichneten  Fsehe  zulässigen  Gebühren  in  Anwendung;
  in  Prozessen  jedoch  nur  insofern,  als  dieselben  in  der  Instanz,  für
welche  zu  liquidiren  ist,  in  die  nach  der  Verordnung  uber  das  Verfahren  in
Civilprozessen  vom  24.  Juni  d.  J.  (Gesetz=  Samml.  S.  885.)  vorgeschriebenen
Formen  umgeleitet  worden  find.

g.  23.

Statt  F.  5.  Nr.  4.  des  Tarifs  vom  12.  Mai  1851:

Für  die  beim  Konkursverfahren  entstehenden  einzelnen  Liquidations--  und
Prioritätsprozesse  erhält  der  Rechtsanwalt  als  Vertreter  der  Konkursgläubiger
die  im  8.  4.  des  Tarifs  bestimmten  Gebührensätze;  für  alle  außerdem  im
Konkursverfahren  für  die  Konkursgläubiger  zu  besorgenden  Geschäfte,  einschließlich
  der  Anfertigung  der  Liquidationeberichte  und  ahrnehmung  des  Liquidationstermins,
  die  im  ersten  Abschnitt  sub  II.  J##12.  bis  20.  bestimmten
Gebühren.

K.  24.
Zu  é.  7.  des  Tarifs  vom  12.  Mai  1851:
Der  Kostenansatz  zu  F.  7.  c.  bleibt  außer  Anwendung.

**i
Statt  &.  21.  des  Tarifs  vom  12.  Mai  18511

1)  In  Konkursprozessen  erhält  der  Kontradiktor  für  das  Verfahren  zur
Feststellung  der  einzelnen  Liquidate  in  erster  Instanz  nur  den  Satz  A.
Jahrgang  1867.  (Nr.  6793.  187  be-