V.  Das  Abgeordnetenhaus.  7.  Die  Wahlbezirke.  c.  Ges.  v.  17.  Mai  1867.  513

C.  Gesetz,  betreffend  die  Hbänderung  des  Frtikel  69  der  Verfassungsurkunde
  und  des  Artikel  1  des  Gesetzes  vom  30.  Fpril  1851  (Gesetz-Famml.
  3.  213),  sowie  diejenigen  Abänderungen  der  Verordnung  über
die  Wahl  der  Zbgeordneten  vom  30.  Mai  1849,  welche  Behufs  Inwendung
  derselben  in  den  mit  der  Preußischen  Monarchie  neu  vereinigten
Landestheilen  erforderlich  werden.
Vom  17.  Mai  1867.
(Ges.-Samml.  S.  1481.)

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.  verordnen
  mit  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtages  der  Monarchie,
zugleich  auch  für  das  Jadegebiet,  was  folgt:

Artikel  1.
Sobald  die  Preußische  Verfassung  in  den  neu  erworbenen  Landestheilen
  Geltung  erlangt,  treten  der  bisherigen  Anzahl  der  Mitglieder  des
Hauses  der  Abgeordneten  80  Abgeordnete  aus  jenen  Landestheilen  hinzu.

Artikel  2.

Die  Feststellung  der  Wahlbezirke  erfolgt  für  die  ersten  Wahlen,  welche
in  jenen  Landestheilen  stattfinden,  durch  Königliche  Anordnung  in  der  Art,
daß  die  zu  wählenden  Abgeordneten  auf  die  durch  die  letzte  allgemeine  Volkszählung
  ermittelte  Bevölkerung  möglichst  gleichmäßig  vertheilt  werden.

Artikel  3.

Artikel  4.

Dem  nach  dem  1.  Oktober  1867  zunächst  einzuberufenden  Landtage  der
Monarchie  soll  ein  Gesetzentwurf  über  die  Bildung  der  Wahlbezirke,  sowie  über
die  definitive  Einführung  der  Verordnung  vom  30.  Mai  1849  in  den  neu  erworbenen
  Landestheilen  vorgelegt  werden.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  17.  Mai  1867.

(L.  S.)  Wilhelm.
Gr.  v.  Bismarck-Schönhausen.  Frhr.  v.  d.  Heydt.
v.  Roon.  Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Mühler.  Gr.  zur  Lippe.  v.  Selchow.
Gr.  zu  Eulenburg.

 

Schwary,  Preußische  Verfassungsurkunde.  33