Full text: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886. (14)

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3. Versicherungs-—Wesen. 
  
Bekanntmächung, 
betreffend 
die Verlegung des Sitzes des Schiedsgerichts für den Bezirk der Sektion III der Steinbruchs- 
Berufsgenossenschaft von Saarbrücken nach Mainz. Vom 29. Oktober 1886. 
  
Auf Grund des §. 46 Absatz 3 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 bestimmt das Reichs- 
Versicherungsamt unter Bezugnahme auf seine Bekanntmachung vom 12. September 1885, betreffend die 
Sitze derjenigen berufsgenossenschaftlichen Schiedsgerichte, deren Bezirke über die Grenzen eines Bundesstaates 
hinausgehen (Amtliche Nachrichten des R. V. A. Seite 218), im Einvernehmen mit den betheiligten Zentral- 
behörden, daß der Sitz des Schiedsgerichts für den Bezirk der Sektion III der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft 
vom 1. Januar 1887 ab von Saarbrücken nach Mainz verlegt wird. 
Das Reichs-Versicherungsamt. 
Bödiker. 
4. Konsfulat-Wesen. 
  
Seine Majestät der Kaiser haben im Namen des Reichs den Dr. Oberg zum Vize-Konsul in Pirgeus, unter 
Verleihung des Karakters als Konsul zu ernennen geruht. 
  
Dem zum Konsul der Französischen Republik in Mannheim ernannten Herrn Eugen Cor ist das Exequatur 
Namens des Reichs ertheilt worden. 
  
5. Polizei-Wesen. 
  
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebieke. 
Name und Stand Alter und Heimath Behörde, welche die Datum 
  
  
2 
2 * - Grund des 
3 Ausweisung Ausweil 
-  Ausweisungs. 
3 des Ausgewiesenen. der Bestrafung beschlofsen hat. beschlufsel. 
1. 2. l Z. 4. 5. 6. 
  
  
  
  
  
a. Auf Grund des §. 39 des Strafgesetzbuchs: 
1. Johann Hursky, 137 Jahre, geboren und ortsangehörig zusschwerer Diebstahl und Königlich preußischer Rei23. Oktober 
Konditor, Strakonic, Bezirk Pisek, Böhmen, ersuch des schweren gierunge Präsident zu d. J 
Diebstahls (2½ Jahre Wiesbaden, 
Zuchthaus laut Er- 
kenntniß vom 5. März 
1884),
	        
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