Verpflichtun-—
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drigen Deichkahden geschuͤtzt werden. Der Deichverband hat diese auf eine
Kronenbreite von zwei Fuß mit zweifuͤßiger Boͤschung zu erhalten, beziehungsweise
herzustellen.
S. 3.
Der Deichverband ist gehalten, den bereits vorhandenen, das den Grundstücken
der Niederung schädliche Binnenwasser aufnehmenden und in die Ruhr
ableitenden Hauptgraben, den sogenannten „Deichgraben“ zu unterhalten, nsthigenfalls
auch noch andere Hauptgräben anzulegen und zu unterhalten. Das
Wasser der Hauptgräben darf ohne widerrufliche Genehmigung des Deichhauptmanns
von Privatpersonen weder aufgestaut, noch abgeleitet werden.
Dagegen hat jeder Grundbesitzer der Niederung das Recht, die Aufnahme
des Wassers, dessen er sich entledigen will, in die Hauptgräben zu verlangen.
Die Zuleitung muß aber an den vom Oeichhauptmann vorzuschreibenden Punkten
geschehen. Die Anlage und Unterhaltung der Zuleitungsgräben bleibt Sache
der nach den allgemeinen Worfluthsgesetzen hierbei Betheiligten.
6. 4.
Der Deichverband hat die in dem Sommerdeiche (G. 2.) bereits vorhandene
Auslaßschleuse zu unterhalten, nöthigenfalls auch neue Auslaßschleusen für
die Hauptgräben anzulegen und zu unterhalten.
S. 5.
Die Arbeiten des Deichverbandes werden nicht durch Naturalleistung
gnofer Deich- der Deichgenossen, sondern durch die Deichbeamten für Geld aus der Deich-Deichamt.
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kasse ausgeführt. Die erforderlichen Geldmittel zu den Arbeiten und zu den
sonstigen Ausgaben der Deichkasse, insbesondere auch zur Verzinsung und Tilgung
etwa kontrahirter Schulden des Deichverbandes haben die Deichgenossen
durch Beiträge aufzubringen. Als Beitragsfuß wird der Katastral-Reinertra
der zum Deichverbande gehèrenden Grundstücke angenommen, so daß die Beiträge
von sämmtlichen Grundstücken nach dem Deichkataster in gleichen Prozenten
von ihrem Katastral-Reinertrage zu entrichten sind.
S. 6.
Der gewöhnliche Deichkassenbeitrag zur Unterhaltung der Deich= und
Entwässerungs-Anlagen, sowie zur im §. 2. gedachten Verstärkung und bessern
Abböschung der vorhandenen Deiche wird für jetzt auf jährlich sechs und zwei
Drittel Prozent oder zwei Silbergroschen von jedem Thaler des Katastral-Reinertrages
festgesetzt und die Höhe des anzusammelnden Reservefonds auf
dreihundert Thaler bestimmt.
FS. 7.
Die Jahl der Repräsentanten der Deichgenossen im Deichamte wird gaif
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