Nr. 179. 1916. 1123
) aus reinem Sulfitzellstoff hergestelltes Spinnpapier, çr )
4) Papiergarn jeglicher Art, Zellstoffgarn und Papiermischgarn, wie Textilit,
Textilose, Garne mit Faserseele u. a., sofern die Vorräte 250 kg übersteigen;
Gruppe II. Arbeitsmaschinen:
3 Papiermaschinen, welche Spinnpapier herstellen,
b) Streifenschneidemaschinen für Spinnpapier,
c) Spinnmaschinen, welche Garne der unter Gruppe I d genannten Art herstellen.
g 3.
Von der Bekanntmachung betroffene Personen.
Zur Meldung verpflichtet sind:
1. alle Personen, welche Gegenstände der im § 2 verzeichneten Art im Gewahrsam
haben, oder aus Anlaß ihres Handelsbetriebes oder sonst des
Erwerbes wegen kaufen oder verkaufen,
2. gewerbliche Unternehmer, in deren Betrieben solche Gegenstände erzeugt,
PvPvkv. in deren Betrieben Gegenstände der Gruppe I des § 2 verarbeitet
werden,
3. Kommunen, öffentlich-rechtliche Körperschaften und Verbände. ·
Vorräte, die sich am Stichtage nicht im Gewahrsam des Eigentümers befinden,
sind sowohl von dem Eigentümer als auch von demjenigen zu melden, der sie zu dieser
Zeit im Gewahrsam hat (Lagerhalter usw.).
Die nach dem Stichtage eintreffenden, vor dem Stichtage aber schon abgesandten
Vorräte sind nur vom Empfänger zu melden.
8 4.
Stichtag und Meldefrist.
Die erste Meldung ist über die bei Beginn des 1. Dezember 1916 vorhandenen
und meldepflichtigen Vorräte bis zum 5. Dezember 1916 zu erstatten.
Die späteren Meldungen sind jedesmal über die bei Beginn des ersten Tages eines
jeden Monats (Stichtag) vorhandenen Bestände bis zum fünften Tage des betreffenden
Monats (Meldefrist) zu melden.
Die Meldungen sind an das Webstoff-Meldeamt der Kriegs-Rohstoff-Abteilung
des Kgl. Preuß. Kriegsministeriums, Berlin SW. 48, Verl. Hedemannstr. 10 zu richten.
Aus dem Reichsausland (nicht Zollausland) eingeführte meldepflichtige Gegenstände,
(§ 2) der Gruppe 1 sind an dem ersten dem Tage der Einfuhr folgenden Stichtage
auf dem Meldeschein unter „B“ besonders aufgeführt zu melden, auch wenn sie am
Stichtage sich nicht mehr im Eigentum des Moldepflichtigen (5 3) befinden. In diesem
Falle ist zu vermerken, daß die eingeführten Mengen nicht mehr vorhanden sind. An
den folgenden Stichtagen sind die bereits einmal als eingeführt gemeldeten Gegenstände
nicht mehr gesondert aufzuführen. Besetzte feindliche Gebiete gelten nicht als Reichsausland
im Sinne dieser Bestimmung. «
