— 412 — 
Tarif 
für die Erhebung von Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Konkurssachen und Strafsachen. 
I. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. 
Eine Gebühr wird erhoben: 
1. für das Verfahren in erster Instanze; 
2. für das Verfahren in der Berufungsinstanz: 
3. für die Ausführung der Zwangsvollstreckung. 
Die Erhebung der Gebühr erfolgt nach dem Werthe des Streitgegenstandes, im Falle der Nr. 3 
nach dem Werthe des zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruchs. Für die Werthsberechnung sind die 
Vorschriften der Civilprozeßordnung §§. 3 bis 9 und der Konkursordnung 8. 136 maßgebend. Bei nicht 
vermögensrechtlichen Ansprüchen wird der Werth zu 2000 Mark, ausnahmsweise niedriger oder höher, 
jedoch nicht unter 200 Mark und nicht über 50 000 Mark angenommen. 
1. Verfahren in erster Instanz. 
A. Soweit das Verfahren durch Endurtheil erledigt ist, werden erhoben: 
a) von einem Streitgegenstande bis zum Betrage von 150 Mark einschließlich 
von jeder Mark 10 Pfennig, 
b) von dem Mehrbetrage bis zu 1500 Mark einschließlich. . . .. .. . . ... von jeder 
Mark 5 Pfennig, 
)nvonn dem Mehrbetrgee . ... von jeder Mark 1 Pfennig. 
Die im vorhergehenden Absatz bezeichneten Sätze ermäßigen sich auf die Hälfte, wenn die Er- 
ledigung durch Versäumnißurtheil oder durch ein auf Grund Anerkenntnisses oder Verzichts erlassenes 
Urtheil erfolgt ist. 
8. Soweit nach Erhebung der Klage das Verfahren in anderer Weise erledigt ist, wird die 
Gebühr nach dem Ermessen der Gerichtsbehörde, jedoch nicht über die in Nr. 1 A, Schlußabsatz, bezeich- 
neten Sätze hinaus, bestimmt. 
2. Verfahren in der Berufungsinstanz. 
A. Soweit das Verfahren durch Endurtheil erledigt ist, wird die um ein Viertheil erhöhte Gebühr 
unter 1A erhoben. Z 
B. Soweit nach Zustellung der Berufungsschrift das Verfahren in anderer Weise erledigt ist, 
findet die Vorschrift unter 18 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Gebühr nicht die um ein Viertheil 
erhöhten Sätze unter 1 A, Schlußabsatz, übersteigen darf. 
3. Ausführung der Zwangsvollstreckung. 
Für das Verfahren von dem Beginn der Ausführung einer Zwangsvollstreckung (§. 7 Nr. 7 
dieser Anweisung) bis zu der durch die betreffende Handlung und die aus ihr sich ergebenden weiteren 
Vollstreckungshandlungen zu erlangenden Befriedigung des Gläubigers wird die Gebühr unter 1 A, 
Schlußabsatz, erhoben. 
Die webtsr wird nach dem Ermessen der Gerichtsbehörde, jedoch nicht über die Hälfte der im 
vorhergehenden Absatz bezeichneten Sätze, bestimmt, soweit das Verfahren 
a) durch Zurückuahme des Antrags oder durch Leistung an die Person, welche die Zwangsvoll- 
streckung ausführt, erledigt oder 
b) zufolge der Vorschrift des §. 691 der Civilprozeßordnung eingestellt oder beschränkt und dem- 
nächst nicht fortgesetzt oder 
() wegen Mangels eines geeigneten Gegenstandes ohne Erfolg geblieben ist.