366 Nr. 54. 1917.
Wekanntmachung
Nr. L. 1/3. 17. K. R.A.,
betreffend Höchstpreise für Eichenrinde, Fichtenrinde und zur Gerbstoffgewinnung
geeignetes Kastanienholz.
Vom 20. März 1917.
Nachstehende Bekanntmachung wird auf Grund des Gesetzes über den Belagerungszustand
vom 4. Juni 1851 in Verbindung mit dem Gesetz vom 11. Dezember 1915
GBl. S. 813) — in Bayern auf Grund der Allerhöchsten Verordnung vom 31. Juli
88 —, des Gesetzes, betreffend LKöchstpreise, vom 4. August 1914 (Rl. S. 339) in
der Fassung vom 17. Dezember 1914 ( GBl. S. 516), der Bekanntmachungen über die
Anderungen dieses Gesetzes vom 21. Jannar 1915 (Gl. S. 25), vom 23. September
1915 O I. S. 603) und vom 23. März 1916 (RGBl. S. 183), ferner der Bekannt-1515#
über Vorratserhebungen vom 2. Februar 1915 in Verbindung mit den Ergänzungsbekanntmachungen
vom 3. September 1915 und vom 21. Oktober 1915 (RGil.
S. 54, 549 und 684) mit dem Bemerken zur allgemeinen Kenntnis gebracht, daß Zuwiderhandlungen
nach den in der Anmerkung*)““) abgedruckten Bestimmungen bestraft
* Mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit
einer dieser Strafen wird bestraft:
wer die festgesetzten Löchstpreise überschreitet;
wer einen anderen zum Abschluß eines Vertrages auffordert, durch den die Höchstpreise
überschritten werden, oder sich zu einem solchen Vertrage erbie
wer einen Gegenstand, der von einer Aussorderung (§ 2, 3 des % betreffend Höchstpreise),
betrosfen ist besseiteichalf beschädigt oder zer rstör- t;
lufforderung der zuständigen Behorde zum Verkauf von Gegenständen, für die
dibisien fe 8 ind Alcht“ nachkom
wer Vorräte an an Gegenstäuden, für die uh ureise sestgesetzt sind, den zuständigen Beamten
gegenüber verheimlicht;
wer den nach § 5 des Gesebes, betreffend Höchstpreise, erlassenen Ausführungsbestimmungen
zuwiderhandelt.
Bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen gegen Nummer 1 oder 2 ist die Geldstrafe mindestens auf
das adob eelt des Betrages zu bemessen, um den der Höchstpreis überschritten worden ist oder in den
er Nummer 2 überschritten werden sollte; übersteigt der Mindestbetrag zehntausend Mark, so
ist len ihn zu erkennen. Im Falle mildernder Umstände kann die Geldstrafe bis auf die Hälfte bes
Mindestbetrages ermäßigt werden.
n den Fällen der Nummern 1 und 2 kann neben der Strafe angeordnet werden, daß die Verurteilung
auf Kosten des Schuldipen öffentlich belanntzumachen ist; auch kann neben Gesängnisstrafe
auf Verlust der Enrgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.
“) Wer vorsätzlich die Auskunft, zu der er auf Grund dieser Verordnung, verpslichtet #,
LTicht in der gesebien Frist erteilt oder wi slentl ich unrichti oder Ilständi
Angaben macht, wird mit Gefängnis bis zu sechs donalen oder mit öt -
strafe bis zu zehntau send Mark bestraft. 4% rr können Vorräte, die verschwiegen sind,
im Urteil für dem Staate verfallen klärt werden. Ebenso wird bestraft, wer vor-Eplich
die vorgeschriebenen Lagerbücher einzurichten 8 zu führen unterläßt. Wer fahrläs sig
e Auskunft, zu der auf Grund dieser Verordnung verpflichtet ist, nicht in der Virkelebien
En erteilt oder Enrfölige oder unvo HG ndige Angaben ma
eldstrafe. bi“s zu dreitausend Marko n Unchemögen fa# mit Gnr % un
hu aten bestrast. Ebenso wird lenent, wer fahrlässig die vorgeschlieren Lagercher
uinzurichten oder zu führen unierläßt.
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