— 320 — 
Namens des Reichs ist das Exequatur ertheilt worden: 
dem zum Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Breslau ernannten Herrn Joseph 
Edward Hayden 
und 
dem zum Konsul der Dominikanischen Republik in Hannover ernannten Herrn Rudolf Dempwolff. 
 
3. Zoll= und Steuer- Wesen. 
Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll- und Steuerstellen. 
Die Zuckersteuerstellen betreffend. 
Im Königreich Preußen. 
Im Hauptamtsbezirk Magdeburg l ist die Zuckersteuerstelle Wolmirstedt aufgehoben worden 
und es sind künftighin zuständig: 
die Zuckersteuerstelle IX zu Magdeburg für die Zuckerfabriken zu Groß-Ottersleben, Klein- 
Ottersleben und Westerhüsen; 
die Zuckersteuerstelle X zu Magdeburg für die Zuckerfabriken zu Bahrendorf, Langenweddingen 
und Sülldorf; 
die Zuckersteuerstelle Xl zu Magdeburg für die Zutkerfabriken zu Groß-Ammensleben, Meitzen- 
dorf und Wolmirstedt 
und  
die Zuckersteuerstelle Xll zu Magdeburg für die Zuckerfabriken zu Dahlenwarsleben, Irxleben 
und Niederndodeleben. 
 
4. Justi z-Wesen. 
Vom 1. Oktober 1890 ab wird das Herzoglich braunschweigische Landgericht Holzminden und dessen 
Bezirk mit dem in der Stadt Braunschweig bestehenden Landgericht und dessen Bezirk vereinigt. 
 
 
5. Versicherungs-Wesen. 
 
Bekanntmachung, 
betreffend die für die Invaliditäts= und Altersversicherung zu verwendenden Beitrags= und 
Zusatzmarken. 
Vom 9. September 1890. 
Auf Grund der §§. 99 und 121 des Gesetzes, betreffend die Invaliditäts= und Altersversicherung, 
vom 22. Juni 1889 (Reichs-Gesetzblatt Seite 97) werden über die Unterscheidungsmerkmale und die 
Gültigkeitsdauer der zum Zweck der Erhebung der Beiträge zu verwendenden Beitrags= und Zusatz- 
marken nachfolgende Bestimmungen erlassen: 
I. Beitragsmarken. 
1. Die von den Versicherungsanstalten auszugebenden Beitragsmarken sind in Form eines 
Rechtecks auf weißem Papier, und zwar die Marken