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tretungskosten  in  Verbindung  mit  der  Bestimmung  über  Tagegelder
  und  Entschädigungsgehalte  der  Kammer-  und  Ausschussmitglieder'°).
  Aus  diesen  Bezügen,  nicht  vom  Gehalte
  des  Beamten  sollen  die  Kosten  gedeckt  werden.

Spricht  sich  in  dem  württembergischen  Gesetze  die  Auffassung  aus,
dass  die  den  Kammermitgliedern  gewährten  Diäten  zur  Deckung  der
Kosten  bestimmtsind,  welche  schlechthin  durch  die  Entfernungvon  ihrem
Lebensberufe  erwachsen,  also  auch  zur  Deckung  der  Stellvertretungskosten
  für  die  gewählten  Beamten,  so  kann  die  gleiche  Auffassung  für
Rechtsordnungen,  welche  derartige  Diäten  kennen,  ohne  speciell
  dieVerpflichtung  der  Beamten  für  die  Stellvertretungskosten
auszusprechen,  nur  dann  zutreffend  sein,  wenn  daselbst  die  Gewährung
der  Diäten  in  der  gleichen  Weise  zu  interpretiren  ist.  Denn  dass
eine  Zubilligung  von  Diäten  an  die  Abgeordneten  nicht  etwa  unter
allen  Umständen  in  der  Art  des  württembergischen  Rechts  auszulegen
ist,  beweist  z.  B.  das  sächsische  Recht,  welches  zwar  den  Kammermitgliedern
  Diäten  gewährt  ($  120  V.U.  —  Storrk,  a.  a.  0.  8.  132),
aber  die  Stellvertretungskosten  dem  Staate  zur  Last  legt  (Civilstaatsdienergesetz
  $  15,  al.  2  —  s.  oben  S.  161a.E.).  So  hat  auch  für
Preussen  der  Minister  des  Innern  in  der  mehrgedachten  Rede  im  Abgeordnetenhause
  (S.  167  fg.,  A.  14,8.  169  sub  4)  eine  Bestimmung  über
die  Stellvertretungskosten  auf  den  über  die  Bewilligung  von  Diäten  an  die
Abgeordneten  handelnden  Art.  84  (jetzt  85)  V.U.  verwiesen  '’).  Vom
Standpunkt  einer  Auslegung  des  Art.  85  cit.  aus  dürfte  daher
  zu  prüfen  sein,  welcher  der  verschiedenen  bisher  von
der  preussischen  Staatsregierung  eingenommenen  Standpunkte
  (oben  $.  164)  der  im  Sinne  der  Verfassungsurkunde
begründete,  also  der  gesetzmässige  ist.

16)  Vergl.  hierzu  die  Geschichte  des  Antrages  GRUMBRECHT  zu  Art.  32
R.V.  —  oben  $.  162  fg.

17)  Ich  glaube  aber,  dass  der  Ort,  wo  diese  Angelegenheit  (der  Stellvertretungskosten)
  zu  regeln,  bereits  in  der  Verfassung  selbst  angedeutet
ist,  indem  es  in  Art.  84  heisst:  Die  Mitglieder  der  zweiten  Kammer  erhalten
  aus  der  Staatskasse  Reisekosten  und  Diäten  nach  Massgabe  des  Gesetzes
  u.  Ss.  f.*  Auch  wollte  der  Antrag  der  ersten  Kammer  die  Ersatzpflicht
  der  Beamten  durch  die  Höhe  der  Abgeordnetendiäten
begrenzt  wissen,  während  freilich  die  zweite  Kammer  eine  Verbindung
der  Diäten-  und  Stellvertretungskostenfrage  abwies  (s.  oben  $.  164).