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Tentral-Blatt
für das
Deutsche
Reich.
Herausgegeben
im
Reichsamt des Innern.
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Zu beziehen durch alle Vostanstalten und Buchhandlungen.
XX III. Jahrgang.
Berlin, Freitag, den 28. Juni 1895. 9 26.
Inhalt: 1. Jufliz- Wesen: Ergänzung des Verzeichnisses
derjenigen Stellen, an welche Ersuchen um Einziehung
von Gerichtskosten zu richten snd Seite 225
2. Konsulat.Wesen: Ermächtigung zur Vornahme von Civil-
stands-Akten; — Exequatur. Ertheilungen 226
3. Versicherungs-Wesen: Bekanntmachung, betreffend die
Anmeldung unfallversicherungspflichtiger Hochseefischerei-
dampferbetribeennnnnn 226
A.n Joll= und Steuer-Wesen: Bestimmungen zur Ausführung
des Gesetzes, betreffend die Abänderung des Branntwein-
steuergesetzes.. .. .... 226
. Polizei-MWesen: Ausweisung von Ausländern aus dem
Reichsgebiit.. .. ...... 264
1. Justi z —
Wesen.
Das Verzeichniß derjenigen Behörden (Kassen), an welche nach der vom Bundesrath unter dem
23. April 1880 beschlossenen Anweisung Ersuchen um Einziehung von Gerichtskosten zu richten sind
(Central-Blatt für das Deutsche Reich von 1885 S. 79 ff.), wird in Folge der Errichtung eines Amts-
gerichts in Rombach dahin ergänzt, daß Seite 122 hinter den das Amtsgericht in Rohrbach betreffenden
Angaben einzuschalten ist:
Für den Bezirk des In Gehört zum Betreffende Kasse resp.
Amtsgerichts dem Staate Landgericht Oberlandesgericht Behörde
Rombach. Elsaß-Lothrin- Metz. Colmar. Enregistrements-Einnehmerei
gen. Rombach.
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