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F. Strafe der Widersetzlichkeit gegen Beamte.
S. 69.
Eine jede Widersetzlichkeit gegen die in Ausübung ihres Amtes begriffenen
Personen) mögen es Stenerbean#te oder andere zur Wahrnehmung des Steuerinteresses
verpflichtete Beamten seiß, sowie auch die Versagung der im §. 46. den
Gewerbtreibenden zur Pflicht gemachten Hülfsleistung, soll un dem Schuldigen,
soweit nicht nach den allgemeinen Strafgssetzen eine härtere Strafe Platz greift,
mit zehn bis funfzig Thalern oder mit verhältnißmäßiger (§F. 70.) Gefängnißstrafe
geahndet werden. «
Die Wahl der Stafgatiung bleibt nach den Umständen eines jeden einelnen
Falles der Behörde überlassen, welche in der Sache selbst zu entscedeen
hat. «
G. Unvermögenheit.
K. 70.
Bei dem Unvermögen zur Entrichtung der Geldstrafe tritt in allen durch
die gegenwärtige Verordnung mit Geldstrafe bedrohten Fällen verhältnißmäßige,
nach den diesselligen Bestimmungen der allgemeinen Strafgesetze zu bemessende
Gefängnißstrafe ein.
Dieselbe darf im ersten Straffalle die Dauer von Einem Jahre, beim
ersten Rückfalle die Dauer von zwei Jahren und bei weiteren Rückfällen dje
Dauer von vier Jahren nicht übersteigen.
H. Verwendung der Strafgelder.
. 71.
Von den auf Grund dieser Verordnung eingezogenen Strafen und von
dem Erlöse aus Konfiskaten wird — mit der in den §#. 57. und 58. festgesetzten
Ausnahme — ein Drittheil den Steuerbeamten, ingleichen den Polizei-, Forstbeamten
und Gendarmen als Belohmmg zu Theil, insofern sie die Zuwiderhandlung
entdeckt oder zu der Entdeckung Hulfe geleistet haben.
Die anderen zwei Drittheile verbleiben der Staatskasse.
J. Verfahren gegen die Kontravenienten.
. 72.
In Ansehung des Verfahrens bei Verfolgung von Zuwiderhandlungen
Lgen die Bestinunungen dieser Verordnung kommen die Bestimmungen über das
erfahren bei Zollkontraventionen zur Anwendung.
S. 73.