Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

—  650  —

F.  Strafe  der  Widersetzlichkeit  gegen  Beamte.
S.  69.

Eine  jede  Widersetzlichkeit  gegen  die  in  Ausübung  ihres  Amtes  begriffenen
Personen)  mögen  es  Stenerbean#te  oder  andere  zur  Wahrnehmung  des  Steuerinteresses
  verpflichtete  Beamten  seiß,  sowie  auch  die  Versagung  der  im  §.  46.  den
Gewerbtreibenden  zur  Pflicht  gemachten  Hülfsleistung,  soll  un  dem  Schuldigen,
soweit  nicht  nach  den  allgemeinen  Strafgssetzen  eine  härtere  Strafe  Platz  greift,
mit  zehn  bis  funfzig  Thalern  oder  mit  verhältnißmäßiger  (§F.  70.)  Gefängnißstrafe
  geahndet  werden.  «

Die  Wahl  der  Stafgatiung  bleibt  nach  den  Umständen  eines  jeden  einelnen
  Falles  der  Behörde  überlassen,  welche  in  der  Sache  selbst  zu  entscedeen
  hat.  «

G.  Unvermögenheit.

K.  70.

Bei  dem  Unvermögen  zur  Entrichtung  der  Geldstrafe  tritt  in  allen  durch
die  gegenwärtige  Verordnung  mit  Geldstrafe  bedrohten  Fällen  verhältnißmäßige,
nach  den  diesselligen  Bestimmungen  der  allgemeinen  Strafgesetze  zu  bemessende
Gefängnißstrafe  ein.

Dieselbe  darf  im  ersten  Straffalle  die  Dauer  von  Einem  Jahre,  beim
ersten  Rückfalle  die  Dauer  von  zwei  Jahren  und  bei  weiteren  Rückfällen  dje
Dauer  von  vier  Jahren  nicht  übersteigen.

H.  Verwendung  der  Strafgelder.

.  71.

Von  den  auf  Grund  dieser  Verordnung  eingezogenen  Strafen  und  von
dem  Erlöse  aus  Konfiskaten  wird  —  mit  der  in  den  §#.  57.  und  58.  festgesetzten
  Ausnahme  —  ein  Drittheil  den  Steuerbeamten,  ingleichen  den  Polizei-,  Forstbeamten
  und  Gendarmen  als  Belohmmg  zu  Theil,  insofern  sie  die  Zuwiderhandlung
  entdeckt  oder  zu  der  Entdeckung  Hulfe  geleistet  haben.

Die  anderen  zwei  Drittheile  verbleiben  der  Staatskasse.

J.  Verfahren  gegen  die  Kontravenienten.
.  72.

In  Ansehung  des  Verfahrens  bei  Verfolgung  von  Zuwiderhandlungen

Lgen  die  Bestinunungen  dieser  Verordnung  kommen  die  Bestimmungen  über  das
erfahren  bei  Zollkontraventionen  zur  Anwendung.

S.  73.