Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1829. (20)

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weisen,  so  wie  Ausenthalt  und  neuerlich  gekroffene

  Verfügungen  in  den  weiter  zu  versendenden

  Beschreibungen  zu  bemerken.
Artikel  21.

In  ähnlicher  Art  haben  diejenigen  Behörden
  zu  verfahren,  in  deren  Bezirk  der  lezte
Bestimmungs  Orc  eines  Gelieferten  gelegen  ist.

Den  Behörden  der  BestimmungsOrte
inländischer  Bettler  und  Landstreicher  llege
ob,  für  die  Unterkunft  in  der  betreffenden
Gemeinde  zu  sorgen,  und  die  Eingelieferten
  unter  polizeiliche  Aufsicht  zu  stellen.

Artikel  25.

Bei  Lieferungen  in  das  Ausland  ist  sich
nach  den  mit  den  auswärrigen  Staaten  etwa
  bestehenden  Uebereinkünfeen  zu  achten;
oder  es  sind  über  die  Orte,  Zeit  und  Ar#t
der  Abgaben  und  Uebernahmen  desondere
Verabredungen  mit  den  Grenzbehörden  zu
treffen.

Insbesondere  sollen  bel  größern  Lieferungen
  die  zuerst  einleltenden  Pelizei  Stellen
den  Behörden  in  den  Bezirken  des  Austritts
  vorlufige  Nachricht  geben,  damit  das
Nöthige  vorbereitet  werden  kann.

Artikel  26.

Dagegen  ist  bei  Cleferungen,  die  aus  dem
Auslande  herein  kommen,  darauf  zu  sehen,
daß  nicht  Leute  herüber  geschoben  werden,  die
in  Baiern  keinen  Anspruchhauf  Heimath  mas
chen  können,  sondern  solche  vielmehr  in  dem
Lande  selbst  haben,  welches  ste  ausschteben
will;  oder  deren  Vaterland  unbekannt  und
nicht  nachgewiesen  ist;  oder  die  in  ihr  Vater-878



land,  ohne  Baiern  zu  betreten,  auf  weit  kürzern
  Wegen  gebracht  werden  können;  oder  die
endlich  in  einem  Zustande  von  Gebrechen  und
Krankheiten  ankommen,  der  es  unmäglich
macht,  sie  ohne  Gefahr  und  Verlezung  der
Mernschlichkeit  nach  ihrer  enrfernten  Heimath
in  einen  andern  auswärtigen  Staat  zu  verschieben.


Dergleichen  Leute  sollen  der  überliefernden
auswärtigen  Obrigkeit  heimgewiesen,  die  Herüberschaffung
  durch  geeignete  Mittel  aufgehalteu
  und  gehindert,  und  nöthigen  Falls  Bericht
erstattet  werden.

Artikel  27.

Es  ist  den  Poltzei  Behörden  bei  Vermeidung
  strenger  Ahndung  untersagt,  hochschwangere
  der  Niederkunft  ganz  nahe  Weibspersonen
  oder  Menschen,  die  mit  Krankheiren
behaftet  aufgegriffen  werden,  ohne  schriftliches
ärztliches  Gutachten,  wodurch  die  Gefahrlosigkeit
  der  Reise  bezeugt  wird,  zur  Lieferung
wohin  immer  abzugeben,  oder  wenn  sie  auf
dem  Weg  erkranken  und  verunglücken,  weiter
schaffen  zu  lassen;  sondern  es  ist  vorerst  für
ihr  Genesung  und  Herstellung  zu  sorgen.

Artikel  23.

Keine  Polizei  Behörde  darf  Bertler  und
Landstreicher,  deren  Heimath  unbekanmr  ist,  in
andere  Bezirke  fortweisen  oder  weiter  schaffen;
sondern  es  sind  solche  se  lange  innen  zu  behalten,
  bis  über  den  Punkt  der  Heimath  höhere
  Entscheidung  erfolgt;  und  zwar  bei  Verantwortlichkeit
  und  Haftung  für  alle  Schäden
und  Kosten.  '