Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1852. (18)

(315  )

mit  Unterstellung  unter  die  Anordnungen  der  leitenden  Localbehörde  zum  Schutze  des  bei  solchen
  Anlässen  sehr  gefährdeten  Eigenthums  und  der  öffentlichen  Sicherheit  mitzuwirken.

Auch  über  diese  Dienstleistungen  ist  sich  die  Bestätigung  im  Dienstbuche  oder  sonst  in
glaubhafter  Weise  zu  verschaffen.

Artikel  S.  Zur  leichteren  Erreichung  des  mit  dieser  Uebereinkunft  bezielten  Zwecks  sind
die  Bewohner  der  beiderseitigen  Grenzbezirke  durch  die  vorgesetzten  Behörden  auf  ihr  eigenes
Interesse,  die  erwähnten  Einschreitungen  der  einem  Uebelthäter  nacheilenden  Gendarmen  des
Nachbarstaats  nach  Thunlichkeit  zu  unterstützen,  aufmerksam  zu  machen,  die  Behörden  und
öffentlichen  Sicherheitsorgane  aber  ausdrücklich  dazu  zu  verpflichten.

Nach  nunmehr  erfolgtem  Austausche  gegenseitiger,  gleichlautender  Ministerialerklärungen

wird  der  vorstehende  Vertrag  zur  Nachachtung  für  Jedermann,  den  er  angeht,  hiermit  zur
öffentlichen  Kenntniß  gebracht.

Dresden,  den  30sten  October  1852.

Ministerium  des  Innern.

Freiherr  von  Beust.
Eppendorf.

 

.  92)  Bekanntmachung,
den  Schutz  des  Eisenbahn=  und  Telegraphenbetriebs  betreffend;

vom  öten  November  1852.

In  Betracht  der  innerhalb  Sachsens,  wie  anderwärts,  von  Zeit  zu  Zeit  vorgekommenen
freventlichen  Versuche  einer  Störung  des  Eisenbahn-  und  Telegraphenbetriebs,  bei  denen  die
rechtzeitige  Abwendung  einer  Gefahr  nur  der  steten  Wachsamkeit  des  Aufsichtspersonals  zu
danken  war,  hat  es  das  Finanzministerium  —  obgleich  schon  die  Criminalgesetze  derartige
Verbrechen  mit  schweren  Strafen  bedrohen,  es  auch  schon  bisher  gelungen  ist,  solche  Frevler
zu  verdienter  Strafe  zu  ziehen  —  dennoch,  um  desto  sicherer  die  Entdeckung  so  gemeingefähr—
licher  Handlungen  herbeizuführen,  für  angemessen  erachtet,  hierüber  Nachstehendes  festzusetzen:

1.  Wer,  ohne  selbst  dem  Dienstpersonale  der  Staats=  oder  Privateisenbahnen  oder  der

Staatstelegraphen  anzugehören,  den  Urheber  eines  dem  Eisenbahnbetriebe  bereiteten  Hindernisses,
wodurch  für  Menschen,  Transportgegenstände  oder  Betriebsmittel  Gefahr  entsteht,  oder  den