Full text: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899. (27)

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Es ist ertheilt worden: 
dem Steueramt 1 zu Brieg im Bezirke des Hauptsteueramts zu Oels die unbeschränkte Be- 
fugniß zur Ausfertigung und Erledigung von Begleitscheinen 1 über ausländische unbearbeitete Taback- 
blätter, sowie die Befugniß zur Erledigung von Versendungsscheinen 1 über inländischen Taback,O 
dem Steueramt 1 zu Mayen im Bezirke des Hauptsteueramts zu Coblenz die unbeschränkte 
Besugniß zur Erledigung von Begleitscheinen II, 
dem Steueramt ! zu Spandau im Bezirke des Hauptsteueramts zu Potsdam die Befugniß 
zur Erledigung von Zollbegleitscheinen I und lI, 
der Zollabsertigungsstelle am Südbahnhofe zu Dortmund die Befugniß zur Ausfuhrabfertigung 
von zuckerhaltigen Fabrikaten, für welche die Gewährung von Steuervergütung beansprucht wird, 
dem Steueramt l zu Trebbin im Bezirke des Hauptsteueramts zu Potsdam die Befugniß zur 
Erledigung von Begleitscheinen II über unbearbeitete Tabackblätter. 
Im Königreiche Bayern. 
Die Uebergangsstelle zu Mittelsinn im Bezirke des Hauptzollamts zu Würzburg ist aufge- 
hoben worden. 
Dem Nebenzollamte II zu Oberjoch im Bezirke des Hauptzollamts zu Pfronten ist die Befugniß 
zur Ausfertigung von Begleitscheinen ! sowie zur Erledigung von Begleitscheinen 1 im Durchgangs-= 
verkehr und dem Nebenzollamte II zu Finsterau im Bezirke des Hauptzollamts zu Zwiesel die Befugniß 
zur Ausfertigung von Begleitscheinen I über grobe rohe Holzwaaren der Tarifnummer 134 auf das 
Hauptzollamt Passau beigelegt worden. 
Im Königreiche Sachsen. 
Auf dem neuen Grenzübergangsbahnhofe zu Johanngeorgenstadt im Bezirke des Hauptgoll= 
amts zu Eibenstock ist ein Nebenzollamt 1 mit folgenden Abfertigungsbefugnissen errichtet worden: 
Ausferligung und Erledigung von Begleitscheinen 1 und ll, auch über inländisches Salz, Aus- 
fertigung und Erledigung von Versendungsscheinen I und lI über inländischen Taback, unbeschränkte 
Abfertigungen im Eisenbahnverkehre [Waaren-Ein= und Ausgang, Aus= und Umladungen, Wiederanlegung 
des amtlichen Verschlusses, Abfertigung der unter Eisenbahnwagenverschluß eingehenden Begleitscheingüterl, 
Abfertigung und Ertheilung der Ausgangsbescheinigung in Betreff des mit dem Anspruch auf Steuer- 
vergütung ausgehenden Tabacks und der ausgehenden eingesalzenen Gegenstände, Ertheilung der Ausgangs- 
bescheinigung über die mit Steuervergütungsanspruch ausgehenden Biere und Branntweine, Erhebung der 
Stempelsteuer und Abstempelung von Spielkarten der Reisenden, Erhebung von Uebergangsabgaben für 
Bier und Branntwein sowie Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen über Bier, Branntwein, 
Wein und geschrotenes Malz. Das seitherige Nebenzollamt II Johanngeorgenstadt ist gleichzeitig in eine 
Abtheilung des neuerrichteten Amtes verwandelt und hat die Bezeichnung Nebenzollamt I Johann- 
georgenstadt, Abtheilung an der Straße, erhalten; das Nebenzollamt Wittigsthal bleibt unter dieser 
Bezeichnung, jedoch als Geschäftsabtheilung des zuerst genannten Nebenzollamts bis auf Weiteres bestehen. 
In den Abfertigungsbefugnissen dieser beider Aemter tritt vorläufig keine Aenderung ein. 
Es ist ertheilt worden: 
dem Steueramte zu Nossen im Bezirke des Hauptsteueramts zu Freiberg die Befugniß zur 
Erledigung von Vegleitscheinen II über unbearbeitele Tabackblätter sowie von Versendungsscheinen ll über 
inländischen Taback, und 
dem Untersteueramte zu Penig im Bezirke des Hauptsteueramts zu Chemnitz die Befugniß zur 
Ausfertigung und Erledigung von Begleitscheinen I über Maschinen und Maschinentheile der Nr. 15b, 
25, yF und des Zolltarifs und der Anmerkung zu Nr. 15b, 26 und F. 
Im Großherzogthume Baden. 
Der Steuereinnehmerei zu Karlsdorf im Bezirke des Finanzamts zu Bruchsal ist die Befugniß 
zur Ausfertigung von Versendungsscheinen 1 und II sowie zur Erledigung von Versendungsscheinen 1 
über Tabacksendungen aus und nach den dortigen Privatlagern für unversteuerten inländischen Taback 
beigelegt worden.
	        
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