Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1874. (58)

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meindebezirk,  sowie  diejenigen  Bürger,  welche  zwar  den  Wohnsitz  im  Gemeindebezirk
  aufgegeben,  jedoch  das  Bürgerrecht  sich  gewahrt  haben  (Art.  31)  und
die  juristischen  Personen,  sowie  die  nach  Art.  34  stimmberechtigten  Kommandit-Gesellschaften
  auf  Aktien  und  Aktien-Gesellschaften  und  ähnliche  Erwerbsvereine,
welche  im  Gemeindebezirk  ihren  Sitz  haben  und  in  demselben  Grundstücke  besitzen
  oder  Gewerbe  betreiben  (Art.  34).

Art.  3.

Ein  Gemeindebezirk  umfaßt  das  ganze  innerhalb  eines  Orts  und  dessen
Flurmarkung  oder  innerhalb  der  etwa  zu  einem  Gemeindebezirk  vereinigten
Orte  und  Fluren  gelegene  Gebiet  in  seiner  bisherigen  Abgrenzung.

Jedes  Grundstück  im  Staate  muß  einem  Gemeindebezirk  angehören.  Ausgenommen
  hiervon  sind  nur:

1)  diejenigen  Grundbesitzungen,  welche  der  unmittelbaren  Benutzung  des  Landesfürsten
  vorbehalten  sind,  z.  B.  Schlösser  des  regierenden  Hauses  mit
den  dazu  gehörigen  Gärten  und  Anlagen;

2)  diejenigen  fiskalischen  Waldungen,  welche  zu  dem  Kameralforstbezirk  gehören.


Die  Grundbesitzungen  unter  Ziffer  1  und  2  haben  in  Betreff  der  Herstellung
  und  Unterhaltung  der  zum  öffentlichen  Verkehr  erforderlichen  Wege,
Brücken  und  Stege,  wenn  und  insoweit  solche  ihr  Gebiet  berühren,  dieselben
Verpflichtungen,  wie  sie  den  Gemeinden  obliegen  (Art.  13).

Bewohner  eines  solchen  eximirten  Bezirks  werden  hinsichtlich  der  Gemeindeverhältnisse
  und  der  darauf  beruhenden  Rechte  und  Pflichten  dem  nächsten  Gemeindebezirk
  durch  den  Bezirks-Direktor  zugewiesen  und  den  Bewohnern  dieses
Bezirks  gleichgeachtet.

Ausgenommen  hiervon  sind  nur  der  Landesfürst  und  die  Glieder  seines
Hauses.

Art.  4.

Die  Bildung  neuer,  sowie  die  Vereinigung  schon  bestehender  Gemeindeverbände
  kann  nur  mit  Unserer  Genehmigung  auf  Grund  eines  hierauf  gerichteten
  Beschlusses  der  betheiligten  Gemeinden  nach  vorgängigem  Gehör  des  Bezirks-Ausschusses
  und  Bezirks-Direktors  erfolgen.

Eine  Vereinigung  bestehender  Gemeindeverbände  bezieht  sich  auch  auf  das
Vermögen  und  die  Schulden  derselben,  jedoch  unbeschadet  der  Privatrechte
Dritter.