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meindebezirk, sowie diejenigen Bürger, welche zwar den Wohnsitz im Gemeindebezirk
aufgegeben, jedoch das Bürgerrecht sich gewahrt haben (Art. 31) und
die juristischen Personen, sowie die nach Art. 34 stimmberechtigten Kommandit-Gesellschaften
auf Aktien und Aktien-Gesellschaften und ähnliche Erwerbsvereine,
welche im Gemeindebezirk ihren Sitz haben und in demselben Grundstücke besitzen
oder Gewerbe betreiben (Art. 34).
Art. 3.
Ein Gemeindebezirk umfaßt das ganze innerhalb eines Orts und dessen
Flurmarkung oder innerhalb der etwa zu einem Gemeindebezirk vereinigten
Orte und Fluren gelegene Gebiet in seiner bisherigen Abgrenzung.
Jedes Grundstück im Staate muß einem Gemeindebezirk angehören. Ausgenommen
hiervon sind nur:
1) diejenigen Grundbesitzungen, welche der unmittelbaren Benutzung des Landesfürsten
vorbehalten sind, z. B. Schlösser des regierenden Hauses mit
den dazu gehörigen Gärten und Anlagen;
2) diejenigen fiskalischen Waldungen, welche zu dem Kameralforstbezirk gehören.
Die Grundbesitzungen unter Ziffer 1 und 2 haben in Betreff der Herstellung
und Unterhaltung der zum öffentlichen Verkehr erforderlichen Wege,
Brücken und Stege, wenn und insoweit solche ihr Gebiet berühren, dieselben
Verpflichtungen, wie sie den Gemeinden obliegen (Art. 13).
Bewohner eines solchen eximirten Bezirks werden hinsichtlich der Gemeindeverhältnisse
und der darauf beruhenden Rechte und Pflichten dem nächsten Gemeindebezirk
durch den Bezirks-Direktor zugewiesen und den Bewohnern dieses
Bezirks gleichgeachtet.
Ausgenommen hiervon sind nur der Landesfürst und die Glieder seines
Hauses.
Art. 4.
Die Bildung neuer, sowie die Vereinigung schon bestehender Gemeindeverbände
kann nur mit Unserer Genehmigung auf Grund eines hierauf gerichteten
Beschlusses der betheiligten Gemeinden nach vorgängigem Gehör des Bezirks-Ausschusses
und Bezirks-Direktors erfolgen.
Eine Vereinigung bestehender Gemeindeverbände bezieht sich auch auf das
Vermögen und die Schulden derselben, jedoch unbeschadet der Privatrechte
Dritter.