Metadata : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1867. (16)

narisch  verfolgt  oder  sonst  außerhalb  des  Landtags  zur  Verantvortung  gezogen
werden,  wenn  nicht  der  vorgekommene  Fall  das  Kennzeichen  einer  Injurie,  Verleumdung
  oder  eines  andern  in  den  Gesetzen  mit  Strafe  bedrohten  Vergehens  hat.

Die  Aufrechthaltung  der  Ordnung  in  der  ——  steht  nach
Maßgabe  der  Geschaftgordnung  dem  Präsidium  zu.  Der  Landtag  selbst  aber  hat
das  Recht,  seine  Mitglieder  wegen  unwürdigen  Verhaltens  auf  Zeit  oder  für  immer
auszuschliehen.  Zeitliche  Ausschließung  kann  nur  durch  mindestens  zwei  Dritheile
sämmtlicher  Stimmen,  gänzliche  Ausschließung  nur  mittelst  Einstimmigkeit  beschlossen
werden.

Gegen  erkannte  Ausschließung  bleibt  dem  Ausgeschlossenen  die  Verufung  auf
die  höchste  Landesjustizstelle  zur  letzten  Entscheidung  offen.

Die  Abgeordneten  sind  während  der  Dauer  des  Landtags  persönlich  unverlehlich
und  können,  außer  dem  Falle  der  Ergreifung  auf  frischer  That  bei  strafrechtlichen
Vergehen  und  in  Folge  des  Wechselversahrens,  ohne  Zustimmung  des  Landtags  nicht
verhaftet  werden.

K6.  6.

Gesehenlwürfe  können  nur  von  dem  Landesherrn  durch  die  Regierung  an
den  Landtag,  nicht  von  diesem  an  den  Landesherm  gebracht  werden.  Der  Landtag
kann  aber  auf  neue  Gesehe  sowie  auf  Aushebung  und  Abänderung  bestehender  antragen.
  Auch  darf  ohne  dessen  Zustimmung  kein  Gesetz  erlassen,  abgeandert  oder
authentisch  interpretirt  werden.

F.  67.

Der  Landesherr  erläßt  und  veröffentlicht  die  Gesehe  mit  Bezug  auf  die  erfolgte
Zustimmung  der  Landesvertretung;  er  ertheilt  die  zu  deren  Volllehung  und  Handhabung
  erforderlichen  sowie  die  aus  dem  Aussichts=  und  Verwaltungsrechte  fließenden
Verfügungen  und  Verordnungen.

Der  Fürst  erläßt  auch,  mit  Ausnahme  jeder  Abänderung  der  Verfassung,  diejenigen
  ihrer  Natur  nach  der  ständischen  Zustimmung  bedürfenden  Verordnungen,
welche  durch  des  Landes  Wohl  dringend  geboten  sind  und  deren  Zweck  durch  Verzögerung
  ganz  oder  zum  Theil  vereitelt  werden  würde.  Dergleichen  Verordnungen
mussen  jedoch  dem  Landtage  bei  dessen  Zusammentritt  zur  Genehmigung  vorgelegt
werden  und  es  bleiben  dafür,  daß  des  Landes  Wohl  die  (ele  geboten  habe,  die
Mitglieder  der  Fürstlichen  Landesregierung,  welche  für  die  Erlassung  der  Verordnung
gestimmt  haben,  verantwortlich,  haben  auch  deshalb  sämmtlich  dergleichen  außerordentliche
  Versügungen  mit  zu  underzeichnen.