Metadata : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1864. (30)

—  278  —

Chaussee  bei  Connewitz  vor  Ueberfluthungen  sichergestellt  werde,  wollen  Wir  anderweit  in  Er—
wägung  ziehen  lassen.

8)  Wir  werden  die  Frage:  ob  es  rathsam  und  ausführbar  sei,  wegen  der  seit  der  Landesabschätzung
  eingetretenen  und  künftig  eintretenden  Veränderungen  in  der  Culturart  der  zur
Forst=  und  Landwirthschaft  benutzten  oder  in  der  Benutzungsweise  der  zur  Wohnung  dienenden
Grundstücke,  die  letzteren  ihrer  neuen  Bestimmung  gemäß  abzuschätzen  und  bei  der  Grundsteuer
zur  Mitleidenheit  zu  ziehen,  in  der  von  den  getreuen  Ständen  durch  Schrift  vom  2  0sten  dieses
Monats  befürworteten  Maße  einer  näheren  Prüfung  unterwerfen,  auch  das  dießfallsige  Ergebniß,
  da  möglich,  der  nächsten  Ständeversammlung  vorlegen  lassen.

9)  Die  auf  Grund  einer  Petition  Karl  Reinhard  Fröhners  zu  Wechselburg  mittelst
ständischer  Schrift  vom  20sten  dieses  Monats  angeregte  Aufhebung  des  Werthstempels  für
gewisse  Darlehne,  sowie  des  Onittungsstempels  von  zurückgezahlten  Darlehnen  bleibt  künftiger
Entschließung  bei  Revision  der  bestehenden  Stempelgesetze  vorbehalten,  wohingegen  schon  jetzt
die  Räthlichkeit  einer  Ausdehnung  der  den  Sparcassen  hinsichtlich  der  Stempelabgabe  eingeräumten
  Vergünstigungen  auf  die  Vorschußvereine  der  näheren  Erwägung  unterzogen  werden
wird.

100  Die  in  der  ständischen  Schrift  vom  1  gten  Jannar  dieses  Jahres  gestellten,  beziehendlich
  ernenerten  Anträge  auf  Vereinfachung  des  Geschäftsbetriebs  und  auf  Erweiterung  der  Befugniß
  zur  Selbstverwaltung  namentlich  für  Gemeinden,  sowie  auf  Verminderung  der  Aufgaben
  für  die  Staatsverwaltung  und  der  Zahl  der  Staatsangestellten,  sollen  der  eingehendsten
Erwägung  unterworfen  und  der  nächsten  Ständeversammlung  darüber  weitere  Mittheilungen
gemacht,  nicht  minder  aber  auch  die  in  der  ständischen  Schrift  vom  2  Ssten  Juli  dieses  Jahres
zur  Erwägung  gestellte  Frage  der  Trennung  der  Justiz  von  der  Verwaltung  der  der  Wichtigkeit
dieses  Gegenstands  entsprechenden  weiteren  Erwägung  unterworfen  werden.

11)  Dem  in  der  ständischen  Schrift  vom  öten  Februar  dieses  Jahres  niedergelegten
Wunsche  wegen  Beschlennigung  der  Landtagswahlen  wird  Man  thunlichst  zu  entsprechen  suchen.

12))  Dem  in  der  ständischen  Schrift  vom  1  Gten  März  dieses  Jahres,  die  Beschwerde
Christmanns  in  Zschärtnitz  betreffend,  enthaltenen  Antrage  ist  bereits  durch  eine  Verordnung
vom  23sten  März  dieses  Jahres  entsprochen  worden.

13)0  Dem  Antrage  in  der  ständischen  Schrift  vom  2ten  Juni  dieses  Jahres  entsprechend,
soll  die  wegen  Anwendbarkeit  des  allgemeinen  Theils  des  Strafgesetzbuchs  auf  Polizeistrafsachen
  unter  dem  20  sten  Mai  185  8  vom  Ministerium  des  Innern  an  alle  Kreisdirectionen
erlassene  Generalverordnung  nachträglich  im  Gesetz=  und  Verordnungsblatte  publicirt  werden.

14)0  Da  die  getreuen  Stände  in  der  Schrift  vom  2  Ssten  Juli  dieses  Jahres  den  Wunsch
ausgesprochen  haben,  daß  den  betreffenden  Stadtgemeinden  diejenigen  Beträge,  welche  dieselben
nach  §  12  des  Entschädigungsgesetzes  vom  15ten  October  1861  zu  den  für  gewisse  nach