Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1876. (67)

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XI.  abschnitt.
Sparkassenangelegenheiten.

K.  152.

Die  dem  Oberpräsidenten  nach  dem  Reglement,  betreffend  die  Ginrictun
des  Sparkassenwesens,  vom  12.  Dezember  1838.  (Gesetz=  Samml.  1839.  5#
gestehende  efugniß  zur  Genehmigung  der  von  den  Gemeinden  zu  errichtenden

parkassen  und  zur  Bestätigung  der  Statuten  steht  demselben  fortan  auch  in
Betreff  der  von  den  Kreisen  zu  errichtenden  Sparkassen  zu.

Die  Genehmigung  zur  Errichtung  von  Gemeinde-=  oder  Kreissparkassen,
sowie  die  Bestätigung  der  Statuten  darf  von  dem  Oberpräfidenten  nur  unter
Zustimmung  des  Provinzialrathes  versagt  werden.

Der  gleichen  Zustimmung  bedarf  es  zu  Aenderungen  oder  Er  inungen
der  Statuten,  welche  der  Oberpräsident  auch  gegen  den  Winen  der  Eeniei  en
oder  Kreise  g  treffen  ermächtigt  ist  (Nr.  12.  und  18.  des  Reglements).

Die  Aufsicht  über  die  Verwaltung  der  Gemeinde-  und  Ereissparkassen
führen  die  geordneten  Kommunalaussichtsbehörden.  Wo  im  Gesetze  oder  in  den
**“  eine  ausdrückliche  staatliche  Genehmigung  vorgeschrieben  ist,  ertheilt
ieselbe

in  Betreff  der  von  Landgemeinden  errichteten  Sparkassen  der  Kreisausschuß,


in  Betreff  der  von  Stadtgemeinden  oder  Kreisen  errichteten  Sparkasfe

der  Regierungspräsident  mit  der  Maßgabe,  daß  die  Versagung  der
Genehmigung  nur  unter  Zustimmung  des  Bezirksrathes  erfolgen  darf.

Gegen  die  Versagung  der  Genehmigung  steht  der  betreffenden  Gemeinde
beziehungsweise  dem  betreffenden  Kreise  die  Beschwerde  an  den  Bezirksrath,
beziehungsweise  an  den  Provinzialrath  zu.

XVII  Ibschnitt.
Baupolizei.

K.  153.

Der  Provinzialrath  beschließt  über  die  Anwendung  der  in  den  Städten
geltenden  feuer-  und  baupolizeilichen  Vorschriften  bei  Gebäuden  auf  solchen  zum
platten  Lande  gehörigen  Grundstücken,  welche  innerhalb  der  Städte  oder  im
Gemenge  mit  städtischen  bebauten  Grundstücken  liegen,  GLemä  den  Vorschriften
der  Verordnung  vom  17.  Juli  1846.  (Gesetz  Samml.  S.  399..

Die  Beschwerde  findet  an  den  Minister  für  Handel  statt.

K.  154.

Ueber  die  Anwendung  der  Bestimmungen  der  Verordnung  vom  21.  Dezember
  1846.,  betreffend  die  bei  dem  Bau  von  Eisenbahnen  beschäftigten  Handar-