Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

IV.  Kreis.
vertretung.

—  1588  —

tragen  war,)  wird  nach  durchgeführter  Trennung  der  Rechtspflege  von  der  Verwaltung
  die  erforderliche  Anzahl  von  Distrikts-Beamten  angestellt,  welche
unter  der  Aufsicht  des  Landrathes  die  Geschäfte  der  bisher  dort  angestellten  Beamten,
  soweit  diese  nicht  auf  andere  Behörden  übergehen,  zu  verwalten  haben.

Den  Distriktsbeamten  lieg  insbesondere  innerhalb  ihres  Bezirks  die  Besorgung
  der  ortsobrigkeitlichen  Geschäfte,  sowie  die  Verwaltung  der  Polizei  in
erster  Instan,  einschließlich  der  Brandpolizei,  ob.  Als  Organe  des  Landrathes
fungiren  sie  in  allen  dem  letzteren  übertragenen  Geschäftszweigen.  Auch  können
sie,  namentlich  auf  den  Inseln,  mit  der  fortlaufenden  selbstständigen  Erledigung
einzelner  Geschäftszweige  als  ständige  Kommissarien  der  Regierung  oder  des
Landrathes  betraut  werden.

In  dem  Herzogthume  Schleswig  führen  diese  Distriktsbeamten  den  Titel
„Hardesvogt“)  in  dem  Herzogthum  Holstein  den  Titel  „Kirchspielsvogt.““

Auf  den  Inseln  kann  die  Währnehmung  der  Funktionen  dieser  Beamten
mit  Zustimmung  des  Justinninisters  auch  den  dort  angestellten  richterlichen  Beamten
  übertragen  werden  (§.  1.  der  Verordnung  vom  26.  Juni  1867.,  Gesetz-Samml.
  S.  1073.).  "

§.5.

Jeder  landräthliche  Kreis  bildet  einen  kreisständischen  Verband.
Dieser  Verband  hat  die  Rechte  einer  Korporation,  deren  Organ  die  Kreisstände
  sind.
C.  6.

Die  Kreisstände  versammeln  sich  auf  Kreistagen.  Ihre  Verfassung  wird
durch  die  gegenwärtige  Verordnung  bestimmt.

S.  7.

Es  kann  für  jeden  Kreis  durch  Beschluß  der  Kreisstände  und  nach  Anhörung
  des  Provinziallandtages  unter  Unserer  Genehmigung  ein  Kreisstatut  errichtet
  werden.  Dasselbe  hat  den  Zweck,  diejenigen,  die  Lreisderfassung  betreffenden
  Gegenstände  näher  zu  ordnen,  in  Bezug  auf  deren  Regelung  in  dieser  Verordnung
  ausdrücklich  auf  das  Kreisstatut  verwiesen  ist.

Außerdem  können  darin  Anordnungen  über  besondere,  in  den  eigenthümlichen
  Verhältnissen  des  Kreises  begründete  Einrichtungen  getroffen  werden.  Derartige
  Anordnumgen  dürfen  jedoch  in  keinem  Falle  ausdrücklichen  Bestimmungen
der  Gesetze  zuwiderlaufen.

s.  8.

Die  Kreisstände  sind  berufen:

1)  die  Kreiskorporation  zu  vertreten  und  die  Kreis-Kommunalangelegenheiten
  unter  Leitung  des  Landrathes  zu  verwalten;

2)  die  Verwaltung  des  Landrathes  in  denjenigen  Fällen  zu  unterstützen,  in
welchen  die  Gee=  ihnen  eine  Theilnahme  oder  Mitwirkung  dabei
zuweisen;  -

3)  eine