Full text : Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen. (23)

24  Erstes  Buch:  Geschichtliche  Einleitung.  III.  Kapitel.  88.

7/9.  1811  verheißen  worden  war  1).  In  der  That  erging  auch  die  königliche  Verordnung
vom  22/5.  1815  (G.  S.  S.  103)  „über  die  zu  bildende  Repräsentation  des  Volkes“,  durch
welche  zum  Zwecke  der  Bildung  einer  Volksrepräsentation  bestimmt  wurde,  daß  die  Provinzialstände
  da,  wo  sie  mit  mehr  oder  minder  Wirksamkeit  noch  vorhanden  waren,  herzustellen  und
dem  Bedürfnisse  der  Zeit  gemäß  einzurichten,  wo  aber  keine  solche  Einrichtung  bestand,  anzuordnen
  seien.  Ferner  wurde  bestimmt,  daß  aus  den  Provinzialständen  die  Versammlung
der  Landesrepräsentanten  mit  dem  Sitze  in  Berlin  zu  wählen  sei  und  daß  die  Wirksamkeit  der
Landesrepräsentanten  sich  auf  die  Berathung  über  alle  Gegenstände  erstrecken  solle,  welche  die
persönlichen  und  Eigenthumsrechte  der  Staatsbürger  mit  Einschluß  der  Besteuerung  betreffen.
Gleichzeitig  wurde  die  Niedersetzung  einer  Kommission  unter  dem  Vorsitze  des  Staatskanzlers
Hardenberg  angeordnet,  welche  sich  mit  der  Organisation  der  Provinzialstände,  der  Organisation
  der  Landesrepräsentation  und  der  Ausarbeitung  der  Verfassung  nach  den  aufgestellten
Grundsätzen  befassen  sollte.  Diese  Kommission  trat  auch  im  Juli  1817  zusammen  und  war
längere  Zeit  thätig,  erzielte  aber  ein  nennenswerthes  Ergebniß  nicht.

Bei  der  Einsetzung  des  Staatsraths  durch  Verordnung  vom  20/3.1817  wurde  sodann
ausgesprochen,  daß  die  Einwirkung  der  künftigen  Landesrepräsentation  bei  der  Gesetzgebung
durch  die  in  Folge  der  Verordnung  vom  22/5.  1815  auszuarbeitende  Verfassungsurkunde
näher  werde  bestimmt  werden.  Ebenso  war  noch  in  der  Verordnung  vom  17/1.  1820  wegen
der  künftigen  Behandlung  des  gesammten  Staatsschuldenwesens  die  Hauptverwaltung  der
Staatsschulden  für  verpflichtet  erklärt,  „der  künftigen  reichsständischen  Versammlung“  Rechnung
  zu  legen.  Neue  Anlehen  sollten  in  Zukunft  nur  mit  Zuziehung  und  unter  Garantie  der
Reichsstände  gemacht  werden.  Inzwischen  war  aber  eine  der  Erlassung  einer  Verfassung  und
der  Schaffung  einer  Landesrepräsentation  feindselige  Strömung  zum  Siege  gelangt,  von  der
Erlassung  einer  Verfassung  wurde  abgesehen  und  es  erging  das  Gesetz  vom  5/6.  1823  wegen
Anordnung  der  Provinzialstände  (G.  S.  S.  129),  an  dessen  Schlusse  es  hieß:  „Wenn  eine
Zusammenberufung  der  allgemeinen  Landstände  erforderlich  sein  wird  und  wie  sie  dann  aus
den  Provinzialständen  hervorgehen  sollen,  darüber  bleiben  die  weiteren  Bestimmungen  Unserer
landesväterlichen  Fürsorge  vorbehalten."

In  Art.  III  des  Gesetzes  vom  5/6.  1823  waren  die  Provinzialstände  als  das  „gesetzmäßige
  Organ  der  verschiedenen  Stände  der  Unterthanen  in  jeder  Provinz“  erklärt;  ihre  Kompetenz
  wurde  dahin  bestimmt,  daß  ihnen  1.  die  Gesetzentwürfe,  die  allein  die  Provinz  angehen,
2.  so  lange  keine  allgemeine  ständischen  Versammlungen  stattfinden,  auch  die  Entwürfe  solcher
allgemeiner  Gesetze,  welche  Veränderungen  in  Personen=  und  Eigenthumsrechten  zum  Gegenstande
  haben,  soweit  sie  die  Provinz  betreffen,  vorgelegt  werden;  3.  daß  dieselben  Bitten  und
Beschwerden,  die  sich  auf  das  spezielle  Wohl  und  Interesse  der  ganzen  Provinz  oder  eines
Theils  derselben  beziehen,  vorzubringen  befugt  seien;  4.  die  Kommunalangelegenheiten  der
Provinz  ihren  Beschlüssen  unter  Vorbehalt  der  königl.  Genehmigung  und  Aufsicht  überlassen
werden  sollen.

Insoweit  dieses  Gesetz,  welches  die  allgemeinen  Grundzüge  für  die  Provinzialstände
mit  der  ausdrücklichen  Hervorhebung  enthielt,  daß  für  jede  Provinz  ein  besonderes,  Form
und  Grenzen  ihres  ständischen  Verbandes  bestimmendes  Gesetz  nachfolgen  sollte,  auf  der  Anschauung
  beruhte,  daß  die  Reichsstände  erst  auf  der  Grundlage  einer  bereits  wirksamen  Selbstverwaltung
  der  Gemeinden,  Kreise  und  Provinzen  aufgerichtet  werden  könnten,  ließ  sich  gegen
dasselbe  nichts  einwenden.  Bedenklich  war  aber  schon,  daß  die  Zusage  bezüglich  der  „allgemeinen
  Landstände“  so  unbestimmt  und  allgemein  lautete,  noch  bedenklicher  war,  daß  jede

 

1)  Eine  provisorische  Nationalrepräsentation  war  auch  am  23.  Februar  1811  in  Berlin  versammelt
  worden.  Dieselbe,  von  den  noch  vorhandenen  Provinzialständen  gewählt,  trat  in  starke  Opposition
  zu  den  Reformplänen  Hardenbergs  und  wurde  im  Herbst  1811  wieder  entlassen.  Ränne,  das
Staatsrecht  der  preuß.  Monarchie,  4.  Aufl.  I.  S.  15/16.