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dem Nebenzollamte zu Neustadt a. H. im Bezirke des Hauptzollamts zu Landau die Befugniß
zur Ausferligung von Zollbegleitscheinen I.
Im Königreiche Sachsen.
Das Untersteueramt zu Markneukirchen im Bezirke des Hauptzollamts zu Eibenstock ist in ein
Steueramt umgewandelt worden, welchem neben den Befugnissen des bisherigen Untersteueramis die
Ermächtigung zur Erledigung von Zollbegleitscheinen ! über mit der Post eingehende Güter, von Zoll-
begleilscheinen II über unbearbeitete Tabackblätter und Tabackstengel der Nr. 257 1 des Zolltarifs sowie
von Versendungsscheinen II über inländischen Taback ertheilt worden ist.
Es ist ertheilt worden:
dem Steueramte zu Meerane im Bezirke des Hauptzollamts zu Zwickau die Befugniß zur Ab-
fertigung von zuckerhaltigen Fabrikaten, welche mit dem Anspruch auf Steuervergütung zur Ausfuhr
angemeldet werden, und -
dem Steueramte zu Oschatz im Bezirke des Hauptzollamts zu Meißen die Besugniß zur Ab-
fertigung der für den Seifensabrikanten R. Baumheier in Zschöllau bei Oschatz mit Begleitschein 1 unter
Eisenbahnwagenverschluß eingehenden Waaren der Zolltarisnummern 26b, d, e und l.
Im Herzogthum Anhalt.
Die Befugnisse der Zollabfertigungsstelle zu Roßlau im Bezirke des Hauptsteueramts zu Dessau
sind dahin beschränkt worden, daß diese Sielle künftig nur zur Ausfertigung und Erledigung von Zoll-
begleitscheinen ! und II über Petroleum aus dem bezw. für das dortige Petroleumlager ermächtigt bleibt.
Im Gebiete der freien und Hansestadt Hamburg.
Im Bezirke des Hauptzollamts Jonas ist unter Aufhebung der Zollassistentur Kuhwärder eine
neue Zollstelle errichtet worden, welche die Bezeichnung „Zollabfertigungsstelle Kuhwärder“ führt. Letztere
hat dieselben Abfertigungsbefugnisse wie die Zollabferligungsstelle Fährkanal.
5. Polizei-Wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
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J Name und Stand # Alter und Heimath orund Vehörde, welche die atum
2 1 "„ Ausweisung
— der Bestrafung. ! Ausweisungs-
I der Ausgewiesenen. et Bestrasung beschlossen hat. beschlusses.
I. 2. -*- 1— 1. ö5. 6.
a)Auf Grund des 5. 39 des Strafgesetzbuchs.
Abraham genaum geboren am 12. Oklober 1874 zu Büd, mehrfacher, einfacher Großherzoglich badischer 2. Oktober
Adolf Huber, Kauf= falü. Ungarn, ungarischer Staats= und schwerer Dieb- Landeskommissär zu d. J.
mann und Kellner, angehöriger, stahl (2 Jahre 9 Mo. Karlsruhe,
nale Zuchthaus, laut
Erkenntniß vom 7.
ebruar 1900),
Johann Mikolaic-geboren am 8. Jannar 1861 zu Zar= schwerer n in Königlich Eshier v- N
".- . J.
zyl, Gruben— äncz. Bezirk Bielitz, Oesterreichisch= 2 Zällen und Füh= Reglerungs-Präs
arbeiter, Schlesien, ortsangehörig ebendaselbll, rung eines fal din zu Breslau,
Name
1 Monat Zuchthaus
I und 1 Woche Haft,
laut Erkenntniß vom
26. November 1901).
Karl Mikolaiczyk. geboren am 27. Awtil 1571 zu Schwarz- desgleichen, derselbe. desgleichen.
tE##ubenarberter, wasser. Bezirk Bielitz, orlsangehörlg
zu Barzycz,
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