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sitzenden  entscheidet,  soweit  nicht  der  ordentliche  Rechtsweg  stattfindet,  das  Verwaltungsgert
  t.  Gegen  die  Entscheidung  des  Kreisausschusses  findet  die  Beschwerde

an  das  Bezirksverwaltungsgericht  statt.  Das  letztere  entscheidet  in  allen  Fällen
endgültig.
Titel  X.
Schluß-  und  Uebergangsbestimmungen.
§.  80.

Das  gegenwärtige  Gesetz  tritt  in  den  Provinzen  Preußen,  Brandenburg,
Pommern,  Schlefien  und  Sachsen,  sowie  in  den  Hohenzollernschen  Landen  mit
dem  1.  Oktober  1875.  in  Kraft.

Es  tritt  in  den  übrigen  Prorinzen  der  Monarchie  in  Kraft,  je  nachdem
in  denselben  auf  Grund  zu  erlassender  besonderer  Gesetze  die  Einsetzung  von
Kreisausschüssen  bewirkt  4  wird.  Der  betreffende  Zeitpunkt  wird  für  jede
Provinz  durch  Königliche  Verordnung  bekannt  gemacht.

KC.  81.

Alle  in  dem  gegenwärtigen  Gesetze  vorgeschriebenen  Fristen  sind  präklufivisch.
Für  die  Berechnung  derselben  sind  die  am  Sitze  des  Geriche  geltenden  bürger-Lhe.
  Prozeßgesete  maßgebend,)  insoweit  das  vorliegende  Gesetz  nichts  Anderes
estimmt.

KG.  82.

Auf  die  vor  dem  1.  Oktober  1875.  bereits  anhängig  gemachten  Sachen
finden  in  Beziehung  auf  das  Verfahren  und  die  Zulässigkeit  der  Rechtsmittel
lediglich  die  Bestimmungen  der  früheren  Gesetze  Anwendung.

S.  83.

Die  in  dem  Gesetze  vom  8.  April  1847.  (Gesetz=  Samml.  S.  170.)  bezeichneten
  Verwaltungsbehörden  sind  auch  in  streitigen  Verwaltungssachen  zur
Erhebung  des  Kompetenzkonflikts  befugt.

Die  Erhebung  des  Kompetenzkonflikts  (Gesetz  vom  Z.  April  1847.)  auf
Grund  der  Behauptung,  daß  in  einer  vor  dem  Verwaltungsgerichte  anhängig
gemachten  Sache  die  Verwaltungsbehörde  zuständig  sei,  findet  nicht  statt.

1  Verwaltungsgerichte  bKben  ihre  Zuständigkeit  von  Amtswegen  wahrunehmen.

Wird  von  einer  Partei  die  Einrede  der  Unzuständigkeit  erhoben,  so  hat
das  Verwaltungsgericht  über  dieselbe  vorab  zu  entscheiden.  Gegen  die  Entscheidung
  sindet  mmerbalt  zehn  Tagen  —  vorbehaltlich  der  Bestimmung  des  §F.  58.—
die  Berufung  unmittelbar  an  das  Oberverwaltungsgericht  statt.

Haben  sich  in  derselben  Sache  die  Verwaltungsbehörde  und  das  Verwaltungsgericht
  für  zuständig  erklärt,  so  entscheidet  auf  Grund  der  schriftlichen
Erklärungen  der  über  ihre  Kompetenz  streitenden  Behörden  und  nach  Anhörung
der  Parteien  das  Oberverwaltungsgericht.  Das  Gleiche  gilt  in  dem  Falle,  wenn

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