Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1867. (33)

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833.
h)  Bei  Brandstiftungen.

Ist  in  einem  zu  militärischen  Zwecken  benutzten  Gebäude  Feuer  entstanden,  so  steht  der
erste  Angriff  und  die  Einziehung  der  ersten  Nachrichten  der  betreffenden  Militärbehörde  zu,
welche,  wenn  sich  dabei  Anzeichen  einer  vorsätzlichen  oder  fahrlässigen  Brandstiftung  ergeben,
die  ausgenommenen  Verhandlungen  sofort  an  das  competente  Gericht  abzugeben  hat.

Das  Gericht  ist  aber  schuldig  und  befugt,  auf  Abgabe  der  Verhandlungen  zu  dringen,
wenn  es  Veranlassung  hat,  eine  vorsätzliche  oder  fahrlässige  Brandstiftung  zu  vermuthen,  und
die  Abgabe  der  Acten  verzögert  wird.

Findet  sich  nach  Lage  dieser  Acten  in  Bezug  auf  die  Feststellung  des  Thatbestandes  noch
etwas  zu  erinnern,  so  hat  der  Inquirent  solches  sofort  nachzuholen,  die  Brandstelle  erforderlichen
  Falles  in  Augenschein  zu  nehmen,  dabei  die  Entfernung  der  Brandstelle  von  anderen
Gebäuden,  die  Beschaffenheit  derselben  und  die  Gefahr  zu  erörtern,  in  welche  die  Einwohner
oder  andere  nebenstehende  Gebäude  oder  Gegenstände  durch  die  Brandstiftung  gerathen  sind,
und  besonders  auf  diejenigen  Umstände  sein  Augenmerk  zu  richten,  durch  welche  die  Entstehungsart
  des  Feuers  erklärt  werden  kann.

834.

Der  Betrag  des  Schadens,  welcher  durch  die  Brandstiftung  an  unbeweglichen  und  beweg—
lichen  Gegenständen  entstanden  ist,  muß  nach  vorgängiger  Ausmittelung  des  Zustandes,  in
welchem  sich  die  Sache  vor  dem  Brande  befunden  hat,  durch  Sachverständige  oder  Zeugen  ins
Licht  gesetzt  werden.

Wenn  der  Werth  der  Gebäude  aus  schon  vorhandenen  Taxen  erhellt,  so  sind  diese  so
lange  zum  Grunde  zu  legen,  bis  entweder  der  Eigenthümer  Verbesserungen  oder  der  Brandstifter
  die  Entwerthung  nach  erfolgter  Aufnahme  der  Taxe  nachgewiesen  hat.  «

835.
i)  Bei  Tumulten,  zu  deren  Stillung  commandirtes  Militär  eingeschritten  ist.

Bei  Tumulten,  zu  deren  Stillung  commandirtes  Militär  eingeschritten  ist,  wird  der
Thatbestand  durch  die  amtliche  Darstellung  des  commandirenden  Befehlshabers  festgestellt.

Derselbe  hat  darin  über  folgende  Gegenstände  Auskunft  zu  ertheilen:
über  die  Veranlassung  seines  Einschreitens,  über  den  an  die  zusammengelaufene  Volksmenge
  erlassenen  Befehl,  ob  er  ihn  zu  wiederholen  genöthigt  gewesen,  und  die  Wirkung
  desselben,  ob  eine  thätliche  Widersetzung  statt  gefunden,  worin  sie  bestanden,  ob
von  Seiten  der  Tumultuanten  ein  Angriff  mit  Waffen  oder  anderen  Werkzeugen
erfolgt  ist,  ob  mit  Steinen  oder  anderen  Gegenständen  geworfen  worden,  ob  und
welchen  Gebrauch  er  von  den  Waffen,  insbesondere  von  der  Schußwaffe,  gemacht,