Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Vierzehnter Jahrgang. 1898. (39)

12  Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Januar  16.  17./18.

wobei  er  hervorhebt,  man  müsse  bei  der  Korrektion  nicht  allein  auf  den
Uferschutz  Wert  legen,  sondern  auch  die  Interessen  der  Flösserei  und  Schifffahrt
  und,  soweit  es  gehe,  auch  die  Interessen  der  Fischerei  im  Auge  behalten.
  Außerdem  befürwortet  er  lebhaft  die  Fortführung  des  Main-Kanals
  von  Frankfurt  a.  M.  bis  Aschaffenburg  und  führt  aus,  diese  liege
ebenso  wie  die  Rheinregulirung  oberhalb  Straßburgs  im  allgemeinen  Reichsinteresse,
  und  er  wisse,  daß  die  höchste  Stelle  im  Reiche  für  die  Kanalisation
und  für  die  Förderung  der  ganzen  Donauwasserstraße  sei.  Er  wünsche,
daß  aber  auch  die  preußische  Regierung  der  bayerischen  Regierung  in  dieser
Frage  gerade  so  entgegenkomme,  wie  die  bayerische  Regierung  es  bezüglich
der  Oberrheinregulierung  that.  —  Die  Reichsratskammer  erledigt  nach
längerer  Debatte  die  Bodenzins-Vorlage,  wobei  der  Amortisationsfonds
von  5  auf  8  Millionen  erhöht  wurde.  Ferner  wird  der  Gesetzentwurf
über  die  Vermehrung  der  Betriebsmittel  der  bayerischen  Landwirtschaftsbank
angenommen.

16.  Januar.  (Gelsenkirchen.)  Die  Generalversammlung
des  Gewerkvereins  christlicher  Bergarbeiter  spricht  sich  für  Erhöhung
  der  Löhne  und  Erweiterung  der  Kompetenz  der  Berggewerbegerichte
  aus.

17./18.  Januar.  (Reichstag.)  Etat  des  Reichsamts  des
Innern.  Gewerbeordnung,  Koalitionsfreiheit,  Schutz  von  Arbeitswilligen.


Auf  eine  Anfrage  des  Abg.  Hitze  (Z.)  erklärt  der  Staatssekretär  des
Innern  Graf  v.  Posadowsky-Wehner,  daß  eine  Ergänzung  der  Nachweisungen
  derjenigen  Verordnungen,  welche  auf  Grund  des  §  120e  der
Gewerbeordnung  erlassen  sind,  dem  hohen  Hause  zugehen  werde.  Im  nächsten
  Jahre  soll  unter  allen  Umständen  eine  Gewerbeordnungsnovelle  vorgelegt
  werden.  Abg.  Wurm  (Soz.)  wendet  sich  scharf  gegen  ein  geheimes
im  „Vorwärts“  abgedrucktes  Rundschreiben  des  Staatssekretärs  an  die  Behörden,
  das  die  Koalitionsfreiheit  der  Arbeiter  bedrohe.  Dem  Arbeiter  soll
danach  verboten  werden,  seine  Kameraden  fern  zu  halten  von  den  gesperrten
Arbeitsstätten;  das  Betreten  von  Bahnhöfen  und  Straßen  soll  den  ausständigen
  Arbeitern  verboten  sein.  Wenn  die  Dinge,  welche  der  Staatssekretär
  in  dem  Rundschreiben  als  strafbar  erklärt  wissen  will,  strafbar  gemacht
  werden,  dann  sind  die  Gewerkvereine  vernichtet.  Gegen  die  Koalitionen
der  Unternehmer  enthält  das  Rundschreiben  aber  kein  Wort.  Haben  nicht
große  Gruppen  von  Unternehmern,  haben  nicht  die  großen  Staatsunternehmungen,
  zum  Beispiel  die  Eisenbahn,  in  das  Organisationsrecht  der
Arbeiter  eingegriffen?  Herr  v.  Berlepsch  und  Herr  v.  Rothenburg
hätten  sich  dem  gegenüber  für  volle  Unparteilichkeit  zwischen  Arbeitgeber
und  Arbeiter  erklärt,  dieser  Erlaß  wolle  aber  die  Arbeiter  rechtlos
machen.  Staatssekretär  Graf  v.  Posadowsky:  Es  handele  sich  in
dem  Rundschreiben  nicht  um  eine  Anweisung  an  untergeordnete  Behörden
  oder  um  Winke,  wie  untergeordnete  Behörden  zu  verfahren  hätten,
sondern  um  eine  Anfrage  an  sämtliche  verbündeten  Regierungen,  ob  solche
Maßregeln,  wie  sie  hier  in  Aussicht  genommen  sind,  sich  als  notwendig
herausgestellt  haben.  Der  Staat  habe  die  Pflicht,  die  Arbeitswilligen  zu
schützen  und  er  verteidigt  damit  die  von  den  Sozialdemokraten  bedrohte
persönliche  Freiheit.  Die  Koalitionsfreiheit  solle,  wie  der  Erlaß  betone,
grundsätzlich  aufrecht  erhalten  werden,  nur  unerlaubte  Mittel,  zum  Streike
zu  zwingen,  sollten  bekämpft  werden,  und  diesen  Standpunkt  teile  auch  Herr