Full text: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiunddreißigster Jahrgang. 1904. (32)

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Zentralblatt 
für das 
Deutsche Reich. 
   
Herausgegeben 
Reichsamte des Innern. 
  
Zu beriehen durch alle Vostanstalten und BLuchhandlungen. 
  
                 
V. 
  
  
  
  
Berlin, Freitag, den 5. Februar 1904. 
  
  
Inhalt: 
1. Allgemeine Verwaltungssachen: Allerhöchster 
Erlaß, betreffend Anderungen am Paletot der Beamten 
des Reichsmilitärgerichts. Seite 25 
Konsulatwesen: Ernennung; — Ermächtigung zur Vor- 
nahme von Zivilstandsaklten 
Versicherungswesen: Bekanntmachung, betreffend de 
Unfallversicherung der Seefischer; — Bekanntmachung, 
betreffend den Fortbezug von Unfall-, Invaliden= und 
Altersrenten in Grenzgebieten und die Teilung des 
österreichischen Grenzbezirkes Neustat. 26 
Zoll= und Stenerwesen: Erteilung der Eigenschaft eines 
Zollausschlußgebiets des im Emder Außenhafen errich- 
teten Freibezirkes; — Abänderungen und Ergänzungen 
des amtlichen Warenverzeichnisses zum Zolltarife 27 
. Polizeiwesen: Ausweisung von Ausländern aus dem 
. . . 32 
Reichsgebiete .. 
  
1. Allgemeine Verwaltungssachen. 
  
Ich bestimme: 
1. Die für die oberen Beamten der Preußischen Militärverwaltung von Mir gegebenen Be- 
stimmungen über die Form der Paletots und das Tragen der Achselstücke auf denselben 
finden auf die Beamten des Reichsmilitärgerichts sinngemäße Anwendung. 
2. Für die Achselstücke der juristischen Mitglieder und der Beamten der Militäranwaltschaft 
sind die von Mir heute genehmigten Proben maßgebend. 
3. Die Senatspräsidenten und der Obermilitäranwalt tragen die Vorstöße an den Paletots 
von ponceaurothem Tuch. 
Sie haben hiernach das Weitere zu veranlassen. 
Berlin, den 23. Januar 1904. 
An den Reichskanzler. 
Wilhelm. 
In Vertretung des Reichskanzlers: 
v. Massow 
 
	        
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