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Zentralblatt
für das
Deutsche Reich.
Herausgegeben im
Reichsamte des Innern.
Zu beziehen durch alle Postanstalten und BLuchhandlungen.
XXXII, Jahrgang Berlin, Freitag, den 5. Februar 1904. Nr. 6
Inhalt:
1. Allgemeine Verwaltungssachen: Allerhöchster
Erlaß, betreffend Änderungen am Paletot der Beamten
des Reichsmilitärgerichts. Seite 25
2. Konsulatwesen: Ernennung; — Ermächtigung zur Vor=
nahme von Zivilstandsakten 26
3. Versicherungswesen: Bekanntmachung, betreffend die
Unfallversicherung der Seefischer; — Bekanntmachung,
betreffend den Fortbezug von Unfall-, Invaliden= und
Altersrenten in Grenzgebieten und die Teilung des
österreichischen Grenzbezirkes Neustat. 26
4. Zoll= und Steuerwesen: Erteilung der Eigenschaft eines
Zollausschlußgebiets des im Emder Außenhafen errich=
teten Freibezirkes; — Abänderungen und Ergänzungen
des amtlichen Warenverzeichnisses zum Zolltarife 27
5. Polizeiwesen: Ausweisung von Ausländern aus dem
Reichsgebiete . . 32
1. Allgemeine Verwaltungssachen.
Ich bestimme:
1. Die für die oberen Beamten der Preußischen Militärverwaltung von Mir gegebenen Be=
stimmungen über die Form der Paletots und das Tragen der Achselstücke auf denselben
finden auf die Beamten des Reichsmilitärgerichts sinngemäße Anwendung.
2. Für die Achselstücke der juristischen Mitglieder und der Beamten der Militäranwaltschaft
sind die von Mir heute genehmigten Proben maßgebend.
3. Die Senatspräsidenten und der Obermilitäranwalt tragen die Vorstöße an den Paletots
von ponceaurothem Tuch.
Sie haben hiernach das Weitere zu veranlassen.
Berlin, den 23. Januar 1904.
An den Reichskanzler.
Wilhelm.
In Vertretung des Reichskanzlers:
v. Massow 6
