—  266  —

gangen,  so  kommen  die  sämmtlichen  dadurch  begründeten  Strafen  zur  Anwendung.


Der  Versuch  einer  Post=  oder  Porto-Uebertretung  und  die  Theilnahme
  an  derselben  bleiben  straflos.

§.  37.  Post=  und  Porto-Uebertretungen  (§#§.  27.  bis  32.)  verjähren
in  Einem  Jahre,  von  dem  Tage  an  gerechnet,  an  welchem  sie  begangen
sind.

Die  Vorladung  des  Beschuldigten  zu  seiner  Verantwortung  im  Verwaltungswege
  unterbricht  die  Verjährung.

§.  38.  Die  Postbehörden  und  Postbeamten,  welche  eine  Uebertretung
  entdecken,  sind  befugt,  die  dabei  vorgefundenen  Briefe  oder  andere
Sachen,  welche  Gegenstand  der  Uebertretung  sind,  in  Beschlag  zu  nehmen
und  so  lange  ganz  oder  theilweise  zurückzuhalten,  bis  entweder  die  defraudirten
  Postgefälle,  die  Geldstrafe  und  die  Kosten  gezahlt  oder  durch  Kaution
sicher  gestellt  sind.  Diese  Vorschrift  findet  auch  Anwendung  auf  die  Pferde
und  Wagen,  mit  welchen  ein  Fuhrmann  bei  der  Verübung  einer  der
in  dem  S.  27.  bezeichneten  Uebertretungen  betroffen  wird.

§.  39.  Die  in  den  §#.  27.  bis  32.  bestimmten  Geldbußen  fließen
zur  Post-Armen=  oder  Unterstützungskasse.  «

Abschnitt  V.  Strafverfahren  bei  Post-  und  Porto-Defraudationen.

.  40.  Die  Untersuchung  in  Post=  und  Porto-Defrandationssachen
wird  summarisch  von  den  Postanstalten  oder  von  den  Bezirks-Aufsichtsbeamten
  geführt  und  darauf  im  Verwaltungswege  von  den  Ober-Postdirektionen,
  beziehungsweise  von  den  mit  deren  Funktionen  beauftragten
Postbehörden,  entschieden.  Diese  können  jedoch,  so  lange  noch  kein  Strafbescheid
  erlassen  worden  ist,  die  Verweisung  der  Sache  zum  gerichtlichen
Verfahren  verfügen  und  ebenso  kann  der  Angeschuldigte  während  der
Untersuchung  bei  der  Postbehörde,  und  binnen  zehn  Tagen  präklusivischer
Frist,  nach  Eröffnung  des  von  letzterer  abgefaßten  Strafbescheides,  auf
rechtliches  Gehör  antragen.  Dieser  Antrag  ist  an  die  Postbehörde  zu
richten.  Der  Strafbescheid  wird  alsdann  als  nicht  ergangen  angesehen.

Einer  ausdrücklichen  Anmeldung  der  Berufung  auf  rechtliches  Gehör
  wird  es  gleich  geachtet,  wenn  der  Angeschuldigte  auf  die  Vorladung
der  Postbehörde  nicht  erscheint  oder  die  Auslassung  vor  derselben  verweigert.


#  41.  Bei  den  Untersuchungen  im  Verwaltungswege  werden  die
Betheiligten  mündlich  verhört  und  ihre  Aussagen  zu  Protokoll  genommen.

42.  Die  Vorladungen  geschehen  durch  die  Beamten  oder  Unterbeamten
  der  Postanstalten,  oder  auf  deren  Requisition  nach  den  für  gerichtliche
  Insinuationen  bestehenden  Vorschriften.

P.  43.  Die  Zeugen  sind  verbunden,  den  an  sie  von  den  Postbe--hörden
  ergehenden  Vorladungen  Folge  zu  leisten.  Wer  sich  dessen  weigert,
wird  dazu  auf  Requisition  der  Postbehörden  durch  das  Gericht  in  gleicher
Art,  wie  bei  gerichtlichen  Vorladungen,  angehalten.

#.  44.  In  Sachen,  wo  die  höchste  zulässige  Geldbuße  den  Betrag
von  50  Thalern  übersteigt,  muß  dem  Angeschuldigten  auf  Verlangen
eine  Frist  von  acht  Tagen  bis  vier  Wochen  zur  Einreichung  einer  schriftlichen
  Vertheidigung  gestattet  werden.

§.  45.  Findet  die  Ober-Postdirektion,  beziehungsweise  die  mit