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dem Hauptsteueramt in Kreuznach die Befugnis zur Abfertigung des für das daselbst errichtete
Privatlager der Aktiengesellschaft für Petroleum-Industrie zu Nürnberg-Doos bestimmten, mit Begleit-
schein I unter Eisenbahnwagenverschluß eingehenden leichten Mineralöls,
dem Hauptsteueramt in Lemgo die Befugnis zur Abfertigung der unter Eisenbahnwagenverschluß
eingehenden Begleitscheingüter, beschränkt auf Rohtabak,
# der Zollabfertigungsstelle am neuen Hafen in Frankfurt a. M. im Bezirke des Hauptsteuer-
amts daselbst die Befugnis zur Abfertigung von zuckerhaltigen Waren, für welche die Gewährung von
Steuervergütung beansprucht wird.
Im RKönigreiche Bayern.
Dem Nebenzollamte Kempten im Bezirke des Hauptzollamts zu Lindau ist die Befugnis zur
Abfertigung der von der Fabrik Nestle's Kindermehl in Hegge zur Ausfuhr oder Niederlegung mit
Anspruch auf Vergütung der Zuckersteuer angemeldeten Sendungen von eingedickter Milch erteilt worden.
Im Großherzogtume Baden.
Der Steuereinnehmerei Meckesheim im Hauptsteueramtsbezirke Heidelberg ist die Befugnis zur
Ausfertigung und Erledigung von Tabakversendungsscheinen I und zur Ausfertigung von Tabakversen-
dungsscheinen II erteilt worden.
3. Polizeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
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9 ’ .. .
* Name und Stand Alter und Heimat Grund ne * die datum
S usweisung
S der Bestrafung. Ausweisungs-
2 der Ausgewiesenen. Fafung beschlossen hat. nosisn
1. 2. I a. 4. 5. 6.
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
schwerer Diebstahl in Kaiserlicher Bezirksprä- 20. Januar
zwei Fällen (6 Jahre sident zu Colmar, d. J.
Zuchthaus, laut Er-
kenntnis vom 10.
September 1898), 1
schwerer Diebstahl im Königlich Preußischer 30. Dezember
strafbaren Rückfall Regierungspräsident zu v. J.
und Mundraub (3, Breslau,
Jahre Zuchthaus
und 2 Wochen Haft,
laut Erkenntnis vom
28. Januar 1902),
b) Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs.
1. Pietro Berra,
Mauurer,
geboren am 29. Juni 1869 zu Busto=
Arsizio, Provinz Mailand, Italien,
italienischer Staatsangehöriger,
—
geboren am 16. Mai 1866 zu Frank-
stadt, Mähren, ortsangehörig zu
2. Franz Laß, Arbeiter,
6 Reitendorf, Bezirk Schönberg, ebenda,
3. Reinhard Andres,
Arbeiter,
4. Wilhelm Bartel,
Schreiner,
geboren am 24. April 1865 zu Weine Betteln und Diebstahl,
Bezirk Jägerndorf, Österreichisch-
Schlesien, österreichischer Staatsan-
gehöriger,
geboren am 28. (18.) März 1851 zu Betteln,
Sternberg, Bezirk Olmütz, Mähren,
österreichischer Staatsangehöriger,
Königlich Preußischer 30. Dezember
Regierungspräsident zu v. J.
Breslau,
Königlich Preußischer 27. Dezember
Regierungspräsident zu v. J.
Aachen,
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