I. Europa. 148 10. Braunschweig.
Fortsetzung.
$ 46. Die Gemeinden haben ihr Vermögen durch ihre Behörden selbständig zu verwalten.
Die Oberaufsicht der Regierungsbehörden erstreckt sich nur darauf, daß die
Verwaltung überhaupt den bestehenden Gesetzen gemäß geschehe, daß insbesondere
das Gemeindevermögen erhalten, das Einkommen davon zu Gemeindezwecken verwandt,
und daß bei der Verteilung der Gemeindeabgaben nach gleichmäßigen Grundsätzen
verfahren werdel.
Der Regierungsbehörde steht die Entscheidung auf die Beschwerden zu, welche
gegen die Gemeindeverwaltung erhoben werden?.
2. Mehrerer Gemeinden.
$ 47. In den Ortschaften, welche aus verschiedenen Gemeinden zusammengesetzt
sind, bleibt die Verwaltung des einer jeden besonders zustehenden Vermögens und der
Gerechtsame getrennt, es sei denn, daB das Gegenteil durch ordnungsmäßig gefaßte
Beschlüsse der beteiligten Gemeinden festgestellt würde.
3. Einzelner Gemeindemitglieder.
$ 48. Durch die mit dem Wohnsitzrechte verbundene Aufnahme in die Gemeinde
allein werden keine Anrechte an den Gemeindegütern gewonnen, deren Mitbenutzung
an den Besitz gewisser Grundstücke in der Gemeinde geknüpft ist, auch nicht an
den Gütern, welche gewissen Genossenschaften gehören’.
fe Gemeindelasten. 1. Allgemeine Pflicht dazu.
$ 49. Von den verfassungsmäßig der Gemeinde oder mehreren im Verbande
stehenden Gemeinden auferlegten Gemeindelasten und Leistungen kann kein Mitglied
der Gemeinde oder des Verbandes, sowie auch kein in derselben belegenes Grundstück
anders, als aus gesetzlichen Gründen befreit werden*®.
2. Deren rechtliche Begründung.
$ 50. Keine Gemeinde kann mit Leistungen und Ausgaben beschwert werden,
wozu sie nicht nach allgemeinen Gesetzen oder besonderen Rechtsverhältnissen
verbunden ist. Dasselbe findet auch auf mehrere im Verbande stehende Gemeinden
Anwendung.
3. Entschädigung wegen allgemeiner Lasten.
$ 51. Alle Lasten, welche nicht durch die örtlichen Bedürfnisse der Gemeinden
oder eines Verbandes von Gemeinden, sondern durch die Erfüllung allgemeiner Verbindlichkeiten
des Landes oder einzelner Teile desselben herbeigeführt werden, z. B.
Einquartierungen und Kriegsfuhren®, müssen, insoweit nicht besondere Rechtsverhält-1
Zu vergleichen $ 152 der Städteordnung und $ 96 der Landgemeindeordnung, wegen des
staatlichen Aufsichtsrechts $$ 211 ff. der ersteren und $$ 162 ff. der lotzteren.
® Jetzt auch Klage beim Verwaltungsgerichtshof ($ 45 des Gesetzes, betr. die Verwaltungsrechtspflege,
vom 5. März 1895 Nr. 26.)
3 Zu vergleichen Gesetz, betr. die Realgenossenschaften, vom 26. Mai 1896 Nr. 32.
* Die Befreiungsfälle enthält jetzt das Gemeindeabgabengesetz vom 11. März 1899 Nr. 12
und die Novelle zu demselben vom 10. Dezember 1900 Nr. 64.
5 Zu vergleichen jetzt B. G. vom 15. Juni 1868, R. G. vom 21. Juni 1887, R.-G. vom
13. Juni 1873 mit den landesrechtlichen Ausführungsverordnungen vom 28. November 1900 Nr. 65,
11. April 1901 Nr. 22, 3. Juli 1902 Nr. 31 und 2. Oktober 1904 Nr. 60, und R. G, vom 24. Mai 1898
mit Ausführungsverordnung vom 13. Juli 1898.
