Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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7.  für  den  luxemburgischen  Grenzbezirk,  jedoch  ausschließlich  der  Ortschaften  Ulflingen,
Wiltz,  Petingen,  Rodingen  und  Differdingen

die  zollfreie  Einfuhr  von  Fleisch  oder  von  Schweinespeck  in  Mengen  von  nicht  mehr
als  2  kg  sowie  von  Müllereierzeugnissen  und  gewöhnlichem  Backwerk  in  Mengen  von
nicht  mehr  als  3  kg;

8.  für  die  gegen  Frankreich  gelegene  elsaß-lothringische  Grenzstrecke
die  zollfreie  Einfuhr  von  Fleisch  oder  von  Schweinespeck  in  Mengen  von  nicht  mehr
als  2  kg  sowie  von  Müllercierzeugnissen  und  von  gewöhnlichem  Backwerk  in  Mengen
von  nicht  mehr  als  3  kg;

II.  die  obersten  Landesfinanzbehörden  zum  Erlasse  der  für  den  zollfreien  Grenzverkehr  erforderlichen
näheren  Anordnungen  auch  insoweit  zu  ermächtigen,  als  die  zollfreie  Einbringung  von  Fleisch,
Müllereierzeugnissen  und  Backwerk  auf  Grund  von  vertragsmäßigen  Abmachungen  erfolgt.

Berlin,  den  26.  Februar  1906.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.

 

Auf  Grund  des  §  15  der  vom  Bundesrat  erlassenen  Seefischerei-Zollordnung  vom  11.  Januar  1906
hat  der  Königlich  Preußische  Herr  Finanzminister  im  Einvernehmen  mit  mir  die  nachstehend  abgedruckten
  Anordnungen  über  den  Fang  und  die  Einfuhr  von  Hummern,  Austern,  Fischen  und  sonstigen
Seetieren  von  der  Insel  Helgoland  erlassen.

Berlin,  den  24.  Februar  1906.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  von  Stengel.

1.  Als  zollamtliche  Anmeldungsstelle  im  Sinne  des  §  3  der  Seefischerei-Zollordnung  gilt  für
die  Insel  Helgoland,  so  lange  dort  eine  besondere  Zollstelle  nicht  errichtet  ist,  der  auf  das  Zollinteresse
verpflichtete  Füchmeister  an  der  Königlichen  Biologischen  Anstalt  daselbst.

2.  Nicht  in  fremdländischen  Küstengewässern  gefangene  Austern  und  Hummern,  die  von
helgoländischen  Fischern  nach  der  Insel  Helgoland  eingebracht  werden,  um  von  dort  aus  roh  oder
gekocht  oder  auch  sonstwie  zubereitet  oder  verarbeitet  in  das  deutsche  Zollgebiet  eingeführt  zu  werden.
sind  behufs  Erlangung  der  Zollfreiheit  vor  dem  Verlassen  der  Insel  dem  Fischmeister  unter  Abgabe
einer  schriftlichen  Versicherung  nach  dem  anliegenden  Muster')  vorzuführen.  Die  Erklärung  ist  von
dem  Fischer,  dessen  Fangergebnissen  die  Tiere  entstammen,  auszustellen.

Die  Richtigkeit  der  Erklärung  wird  von  dem  Fischmeister  geprüft  und  bescheinigt.

Die  Sendung  ist  mit  der  Versicherung  der  Grenzeingangsgollstelle  oder  der  Zollstelle  des
Bestimmungsorts  der  Sendung  behufs  Erlangung  der  Zollfreiheit  vorzuführen.

3.  Zuwiderhandlungen  gegen  diese  Bestimmungen  werden,  sofern  nicht  nach  den  8§8§  135  ff.
des  Vereinszollgesetzes  eine  höhere  Strafe  erwirkt  ist,  gemäß  §  14  des  Zolltarifgesetzes  mit  einer
Ordnungsstrafe  bis  zu  150  „X  geahndet.

4.  Diese  Bestimmungen  finden  entsprechende  Anwendung  auf  von  Helgoländer  Fischern
gefangene  und  auf  der  Insel  mit  der  Bestimmung  zum  Eingong  in  das  deutsche  Zollgebiet  zubereitete
und  verarbeitete  Fische  und  sonstige  Seetiere  im  Sinne  des  §5  6  Nr.  2  des  Zolltarifgesetzes.

Berlin,  den  21.  Februar  1906.
Der  Königlich  Preußische  Finanzminister.
In  Auftrage:  Köhler.

?0  Nachseehend  abgedruckt.