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Er  hat  das  Recht,  den  Bundesrat  und  den
Reichsta  berufen,  zu  eröffnen  und  zu
schliehen  öcchspersasun  „Art.12).  Diese
Berufung  muß  alljährlich,  die  Berufung
des  Bundesrats  außerdem  auch  noch  dann
erfolgen,  sobald  sie  von  einem  Drittel  der
Stimmenzahl  verlangt  wird.  Der  Vorsihß
im  Bundesrat  und  die  Leitung  der  Geschäfte
  stehen  dem  Reichskanzler  (s.  d.)  zu,
welcher  vom  K.  zu  ernennen  ist  (Reichsverfassung,
  Art.  15).  Eine  etwaige  Auflösung
  des  Neichstage  erfolgt  auf  Grund
eines  Bundesratsbeschlusses  mit  Zustimmung
  des  Kaisers  (Reichsverfassung,  Art.
24).  Außerdem  aber  sieht  dem  K.  das
wichtige  und  ausschließliche  Recht  zu,  das
Reich  völkerrechtlich  zu  vertreten,  im  Namen
  des  Reichs  Krieg  zu  erklären  und
Frieden  zu  schließen,  Bündnisse  und  andre
Verträge  mit  fremden  Staaten  einzugehen,
Gesandte  zu  beglaubigen  und  zu  empfangen.
  Zur  Erklärung  des  Kriegs  im  Namen
  des  Reichs  bedarf  es  aber  der  Zustimmung
  des  Bundesrats,  es  sei  deun,
daß  ein  Angriff  auf  das  Reichsgebiet  oder
dessen  Küsten  erfolgt,  und  was  das  Vertragsrecht
  anbetrifft,  so  ist  die  Beschränkung
  beigefügt,  daß  Verträge  mit  fremden
Staaten,  die  sich  auf  Gegenstände  beziehen,
welche  nach  Art.  4  der  Reichsverfassung
in  den  Bereich  der  Reichsgesetzgebung  gehören,
  zu  ihrem  Abschluß  der  Zustimmung
des  Bundesrats  und  zu  ihrer  Gültigkeit
der  Genehmigung  des  Reichstags  bedürfen
  (Reichsverfassung,  Art.  11).

Von  besonderer  Wichtigkeit  ist  ferner  die
Stellung  des  Kaisers  in  militärischer
Hinsicht.  Nach  der  Reichsverfassung  (Art.

3)  bildet  die  gesamte  Landmacht  des  Reichs
ein  einheitliches  Heer,  welches  in  Krieg
und  geieden  unter  dem  Oberbefehl  des  Kaisers
  steht,  unbeschadet  des  bayrischen  Reservatrechts,
  wonach  das  bayrische  Heer
einen  in  sich  geschlossenen  Bestandteil  des
deutschen  Bundesheers  mit  selbständiger
Verwaltung  unter  der  Militärhoheit  des
Königs  von  Bayern  bildet  und  nur  im
Krieg  unter  dem  Befehl  des  Kaisers  steht.
Alle  deutschen  Truppen,  die  bayrischen
allerdings  nur  im  Krief  sind  verpflichtet,
den  militärischen  Befehlen  des  Kaisers  unbedingte
  Folge  zu  leisten.  Diese  Verpflich-Kaiser

  (Regierungsrechte).

tung  ist  in  den  Fahneneid  mitaufzunehmen
  (Reichsverfassung,  Art.  64).  Der  K.
hat  ferner  das  Recht  und  die  Pflicht,  dafür
  Sorge  zu  tragen,  daß  innerhalb  des
deutschen  Heers  alle  Truppenteile  vollzählig
  und  kriegstüchtig  vorhanden  sind,
und  daß  Einheit  in  der  Organisation  und
Formation,  in  Bewaffnung  und  Kommando,
  in  der  Ausbildung  der  Mannschaften
  sowie  in  der  Qualifikation  der
Offiziere  hergestellt  und  erhalten  wird.
Zu  diesem  Behuf  ist  der  K.  berechtigt,  sich
jederzeit  durch  Inspektionen  von  der  Verfassung
  der  einzelnen  Kontingente  zu  überzeugen
  und  die  Abstellung  der  dabei  vor-Eestindenen
  Mängel  anzuordnen.  Der  K.
immt  den  Präsenzstand,  die  Gliederung
  und  Einteilung  der  Kontingente
des  Reichsheers  sowie  die  Organisation
der  Landwehr;  er  hat  das  Recht,  innerbald
  des  Reichsgebiets  die  Garnisonen  zu
stimmen  sowie  die  kriegsbereite  Aufstellung
  eines  jeden  Teils  des  Reichsheers
anzuordnen  (Reichsverfassung,  Art.  63).
Die  Anordnung  der  Kriegsbereitschaft  des
bayrischen  Kontingents  erfolgt  auf  Veranlassung
  des  Kaers  durch  den  König
von  Bayern.  Der  K.  ernennt  ferner,  abgesehen
  von  Bayern,  den  Höchstkommandierenden
  eines  jeden  Kontingents  sowie
alle  Offiziere,  welche  Truppen  mehr  als
eines  Kontingents  befehligen,  und  alle
Festungskommandanten.  Die  Ernennung
von  Generalen  und  Generalstellungen  versehenden
  Offizieren  innerhalb  eines  Kontingents
  ist  von  der  jedesmaligen  Zustimmung
  des  Kaisers  abhängig  zu  machen
8  sverfassung,  Art.  64).  Keingelmen
ind  hier  die  Militärkonventionen
(s.  d.),  namentlich  die  Militärkonvention
mit  Württemberg  vom  21/25.  Nov.  1870,
maßgebend,  wonach  der  letztgedachte  Staat
einige  Vorrechte  eingeräumt  erhalten  hat.
Dem  K.  steht  ferner  die  Anlegung  von
Festungen  innerhalb  des  Teichsgebiets  zu
(Reichsverfas  sun,  Art.65);  für  Bayernist
aber  in  solchen  Fällen  eine  besenr:  Vereinbarungerforderlich.
  Endlichist  hier  noch
hervorzuheben,  daß  die  Kriegsmarine  des
Reichs  eine  einheitliche  ist,  welche  unter
dem  Oberbefehl  des  Kaisers  steht  (Reichsverfassung,
  Art.  53).  Dem  K.  gebührt