Full text: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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(5) Der Einreichung der Erbschaftssteuererklärung steht die Abgabe dieser Erklärung zu 
Protokoll des Erbschaftssteueramts gleich. 
(6) Gehören nach der Erbschaftssteuererklärung zum Nachlasse Grundstücke oder diesen gleich- 
stehende Berechtigungen, welche in einem anderen Bundesstaate belegen sind, so ist dem in bezug 
auf sie zuständigen Erbschaftssteueramt alsbald Abschrift der Steuererklärung und auszugsweise 
Abschrift des Nachlaßverzeichnisses zu übersenden. Hierbei ist die Nummer der Erbschaftssteuer- 
liste anzugeben, unter welcher der Erbfall eingetragen ist. Der Eingang der Schriftstücke 
ist unter Angabe der Nummer der eigenen Erbschaftssteuerliste dem überreichenden Amte zu 
bescheinigen. 
8 14. 
Der Ermittelung des Betrags der Masse ist, soweit nicht im 8 16 Abs. 2 des Gesetzes ein 
anderes bestimmt ist, der gemeine Wert zur Zeit des Anfalls zu Grunde zu legen. Unter dem 
gemeinen Werte ist der Verkaufs- oder Verkehrswert zu verstehen, der durch den Preis bestimmt 
wird, welcher im gewöhnlichen Geschäftsverkehre nach der Beschaffenheit des Gegenstandes ohne 
Rücksicht auf andere ungewöhnliche oder lediglich persönliche Verhältnisse zu erzielen ist. 
8 15. 
Zu den landwirtschaftlichen Zwecken im Sinne der §§ 15, 16 des Gesetzes sind der Obst- 
und Gartenbau nur zu rechnen, sofern sie in unmittelbarer wirtschaftlicher Verbindung mit einem 
landwirtschaftlichen Betrieb erfolgen. 
8 16. 
Grundstücke, bei denen die Ergebnisse des Wirtschaftsbetriebs dem Boden unmittelbar ent- 
nommen werden, wie Sand-, Lehm-, Tongruben, Stein-, Schiefer-, Kalk= oder Kreidebrüche, 
Torfstiche usw. sind zu den Grundstücken, die land= oder forstwirtschaftlichen Zwecken zu dienen 
bestimmt sind, zu rechnen, sofern die Ausbeutung in unmittelbarer Verbindung mit einem Land- 
oder Forstwirtschaftsbetrieb erfolgt. 
– 17. 
(1) Zu den land-oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienenden Gebäuden sind außer den dem land- 
oder forstwirtschaftlichen Betriebe dienenden Wohn= und Wirtschaftsgebäuden auch solche Gebäude- 
anlagen zu rechnen, die dem Betrieb eines land= oder forstwirtschaftlichen Nebengewerbes 
(Brennerei, Brauerei usw.) dienen, sofern der Betrieb des gewerblichen Unternehmens in un- 
mittelbarer Verbindung mit dem land= oder forstwirtschaftlichen Wirtschaftsbetriebe des Landguts, 
zu dem sie gehören, erfolgt, insbesondere die zu verarbeitenden Rohstoffe ausschließlich oder doch 
in der Hauptsache jenem Wirtschaftsbetrieb entnommen oder die Erzeugnisse oder Rückstände in 
diesem verwendet werden. 
(2) Zu dem Zubehöre sind bei einem Landgute das zum Wirtschaftsbetriebe bestimmte 
Gerät und Vieh, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Fortführung der Wirtschaft 
bis zu der Zeit erforderlich sind, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich ge- 
wonnen werden, sowie der auf dem Gute vorhandene Dünger zu rechnen, bei Gebäuden, die zu 
einem landwirtschaftlichen Nebenbetriebe dauernd eingerichtet sind, die zu dem Betriebe bestimmten 
Maschinen und sonstigen Gerätschaften, soweit sie nicht schon als Bestandteile der Gebäude in 
Betracht kommen. 
8 18. 
Auf land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, deren gemeiner Wert durch ihre Lage 
als Bauland bestimmt wird, finden die 88 15, 16 des Gesetzes keine Anwendung, wenn sich nicht 
aus den Umständen ergibt, daß die Grundstücke dauernd land= oder forstwirtschaftlichen Zwecken 
zu dienen bestimmt sind. 
8 19. 
(I) Bei nicht verpachteten landwirtschaftlichen Grundstücken darf als der dem Ertragswerte 
zu Grunde zu legende Reinertrag der Grundstücke der Reinertrag angesehen werden, der nach 
dem Durchschnitte der drei letzten, dem Tode des Erblassers vorangegangenen Wirtschaftsjahre 
von den Grundstücken wirklich erzielt worden ist, sofern nicht nach Lage der besonderen Ver- 
Ermittelung des 
Wertes der Masse. 
Ermittelung 
des Ertragswerts.
	        
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