Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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ist,  aufgenommen  zu  werden.  Bei  Todeserklärungen  ist  als  Todestag  des  Erblasser
der  im  Urteile  festgestellte  Zeitpunkt  anzunehmen;

b)  die  Erbfälle,  welche  nicht  bis  zum  Abschlusse  der  vorhergehenden  Haupt=  oder  Nachtragsliste
  durch  Einzahlung  der  Steuer,  durch  erwiesene  Uneinbringlichkeit  einzelner
oder  sämtlicher  Steuerbeträge  oder  durch  Sicherheitsleistung  in  den  Fällen  der  §§  21
bis  23,  26  des  Gesetzes  vollständig  erledigt  sind;

c)  die  Erbfälle,  bei  denen  ein  eingestelltes  Steuerermittelungs=  oder  Erhebungsverfahren
wieder  aufzunehmen  ist;

4)  die  Erbfälle,  die  in  die  Uberwachungsliste  aufgenommen  worden  sind,  nach  Wegfall
des  Grundes  der  Aussetzung  der  Erbschaftssteuererhebung.

(4)  Die  Haupt=  und  die  Nachtragslisten  sind  nach  Ablauf  des  Halbjahrs,  auf  das  sie  lauten,
noch  9  Monate  für  die  Aufnahme  und  Erledigung  der  Erbfälle  offen  zu  halten.  Die  oberste
Landesfinanzbehörde  kann  für  größere  Erbschaftssteuerämter  die  Frist  für  den  Abschluß  der  Erbschaftssteuerlisten
  auf  ein  Jahr  festsetzen.

(5)  Nach  Ablauf  der  Frist  sind  die  Erbschaftssteuerlisten  abzuschließen  und  mit  einer  Bescheinigung
  des  Amtsvorstandes  zu  versehen,  daß  sämtliche  in  die  Erbschaftssteuerliste  einzutragenden
  Erbfälle  ausgenommen  und  daß  diejenigen  der  eingetragenen  Erbfälle,  die  bis  zum
Abschlusse  der  Liste  unerledigt  geblieben  sind,  in  die  Nachtragsliste  für  das  folgende  Halbjahr
übertragen  worden  sind.

(6)  Zu  den  Erbschaftssteuerlisten  ist  nach  dem  Ermessen  der  obersten  Landesfinanzbehörde
von  den  Erbschaftssteuerämtern  ein  fortlaufendes,  nach  der  Buchstabenfolge  geordnetes  Namensverzeichnis
  zu  führen.

.  11.

(1)  Sobald  dem  Erbschaftssteueramt  ein  seiner  Zuständigkeit  unterliegender  Erwerb  von  Belehrung  über  die
Todes  wegen  bekannt  wird,  bei  dem  es  eine  Stenerpflicht  als  vorliegend  ansieht,  übersendet  es  aahslan  bei  geen
ohne  Rücksicht  auf  die  gesetzlichen  Fristen  dem  zur  Anmeldung  des  Erwerbes  Verpflichteten  einen  pflichtigen  Erwerbe-Druckabzug
  einer  nach  Anleitung  des  Musters  4  zu  entwerfenden  Belehrung  über  die  Pflichten  von  Todes  wegen.
des  Erwerbers  eines  steuerpflichtigen  Anfalls.

(2)  Sind  bei  einem  Erbfalle  mehrere  zur  Anmeldung  verpflichtete  Personen  vorhanden,  so  uster  4.
unterliegt  es  dem  Ermessen  des  Erbschaftssteueramts,  welchen  von  ihnen  die  Anleitung  zuzusenden
ist.  Wenn  mehrere  steuerpflichtige  Erben  vorhanden  sind,  ist  die  Anleitung  in  der  Regel  nur
einem  der  Erben  zu  übersenden  und  zwar  demjenigen,  von  dem  angenommen  werden  kann,  daß
er  mit  den  in  Betracht  kommenden  Verhältuissen  am  besten  vertraut  sein  wird.  Die  Anleitung
kann  auch  Testamentsvollstreckern,  Nachlaßpflegern  und  gesetzlichen  Vertretern  der  Erwerber  zugesandt
  werden.

(3)  Im  Falle  des  §  36  Abs.  2  des  Gesetzes  ist  die  Anleitung  erst  mit  der  Aufforderung  zur
Einreichung  der  Erbschaftssteuererklärung  zu  übersenden.

(1)  Die  Zusendung  kann  unterbleiben,  wenn  nur  Auskunft  über  bestimmte,  den  Erwerb
betreffende  tatsächliche  Verhältnisse  einzuholen  ist.

.  8  12.

G#u)  Die  Anmeldung  eines  stenerpflichtigen  Erwerbes  von  Todes  wegen  hat  bei  dem  zu=  Anmeldung  des
Sn  Erbschaftssteueramte  fristgemäß  schriftlich  oder  zu  Protokoll  des  Erbschaftssteueramts  Erwerbes  uon  odezu
  erfolgen.  ««

(2)  Zuständig  ist  das  Erbschaftssteueramt,  in  dessen  Bezirke  sich  der  Wohnsitz  oder  Auf—
enthaltsort  des  Erblassers  oder  Erwerbers  befindet,  der  nach  8  33  Abs.  1,  3  des  Gesetzes  für
die  Zuständigkeit  des  Bundesstaats  zur  Erhebung  der  Erbschaftssteuer  maßgebend  ist.  Hatte  der
Erblasser  im  Falle  des  §5  Abf.  1  des  Gesetzes  keinen  inländischen  Wohnsitz,  so  ist  das  Erbschafts
steueramt  des  Bundesstaats,  dem  er  angehörte,  zuständig.  Sind  in  diesem  Bundesstaate  mehrere
Erbschaftssteuerämter  vorhanden  und  befindet  sich  der  Gegenstand  des  steuerpflichtigen  Erwerbes
oder  dessen  größerer  Teil  im  Bezirk  eines  von  ihnen,  so  ist  dieses  Erbschaftssteueramt,  andernfalls
das  Erbschaftssteueramt  der  Hauptstadt  des  Bundesstaats  zuständig.