Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1876. (42)

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objecte  zur  Landesanstalt  ist  ebenso,  wie  der  nur  theilweise  Austritt  mit  dergleichen
versicherten  Objecten  aus  dem  Verbande  mit  dieser  Anstalt  in  der  Regel  nicht  zulässig.

Sind  Gegenstände  der  freiwilligen  Versicherung,  welche  sich  in  der  Benutzung  einer
und  derselben  Person  befinden  und  zu  einer  und  derselben  Katasternummer  gehören,
auch  nur  zu  einem  Theile  bei  der  Landesanstalt  versichert,  so  ist  auf  die  Dauer  dieses
Verhältnisses  der  Zutritt  zu  einer  anderen  Versicherungsanstalt  verboten.

151.  Für  dringende  Fälle  hat  die  Brandversicherungs-Commission  die  Ermächtigung,
  von  den  Bestimmungen  des  §  150,  soweit  es  mit  den  Interessen  der  Landesanstalt
  vereinbar  ist,  Ausnahmen  zu  gestatten;  im  Falle  des  theilweisen  Austritts  unter
der  Voraussetzung,  daß  die  in  §  160  enthaltenen  Bedingungen  wegen  antheiliger
Deckung  eines  etwa  vorhandenen  Deficits  erfüllt  werden.

*152.  Die  nach  der  Anmeldung  zur  Versicherung  bei  der  Landesanstalt  verbotswidrig
  bei  einer  Privatanstalt  eingegangene  Versicherung  ist  sofort  zu  lösen  und  hat
überdies  eine  den  Versicherten  sowohl,  als  im  Falle  der  Mitwissenschaft  den  betreffenden
Versicherungsagenten  und  die  betheiligte  Privatanstalt  treffende  Geldstrafe  von  10  bis
300  Mark  zur  Folge.

*  153.  Als  eine  verbotene  Versicherung  ist  es  nicht  anzusehen,  wenn  die  bei
der  Landesanstalt  versicherten  Objecte,  deren  Austritt  aus  dem  Verbande  mit  der  Landesanstalt
  bereits  angemeldet  worden  und  nach  §  158  zulässig  ist,  vor  der  nach  §  161
zum  Austritt  erforderlichen  Genehmigungsertheilung  bei  einer  Privatversicherungsgesellschaft
  versichert  werden.  Ebenso  können  auch  dergleichen  Objecte,  welche  zwar  zur
Versicherung  bei  der  Landesanstalt  angemeldet,  aber  noch  nicht  völlig  in  betriebsfähigen
Zustand  gebracht  und  mithin  noch  nicht  versicherungsfähig  sind,  auf  so  lange,  als  dieser
Zustand  andauert,  bei  einer  Privatgesellschaft  versichert  werden.

Die  Landesanstalt  gewährt  aber  bei  eintretendem  Brande  im  ersteren  Falle  ebensowenig,
  als  letzteren  Falls,  eine  Entschädigung.

154.  Ergeben  sich  bei  der  Katastration  von  Gegenständen  der  freiwilligen  Versicherung
  eines  und  desselben  Grundstückscomplexes  und  eines  und  desselben  Versicherten
bereits  frühere,  wegen  dieser  Gegenstände  vor  der  Anmeldung  bei  der  Landesanstalt
eingegangene  Versicherungen  bei  Privatanstalten,  so  ist  die  Katastration,  bis  die  Privatversicherung
  gelöst  und  eine  anderweite  Anmeldung  zur  Versicherung  bei  der  Landesanstalt
  erfolgt  ist,  zu  beanstanden.

Der  betreffende  Versicherte  ist  jedoch  in  solchem  Falle  zur  Zahlung  der  von  dem
technischen  Beamten  für  die  gehabten  Bemühungen  zu  berechnenden  Reisekosten  und
Diäten  verpflichtet.