Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1868. (34)

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Zu  Art.  287  6#24.Erstreckt  sich  die  Vernehmung  des  Angeklagten  auf  eine  Mehrheit  von  Verbrechen,
on  so  können  der  Staatsanwalt  und  der  Vertheidiger  von  dem  unmittelbaren  Fragerechte  bezügordnung.
  lich  jedes  einzelnen  Verbrechens  Gebrauch  machen,  sobald  die  Vernehmung  bezüglich  desselben

geschlossen  ist.

Zu  Art.  304  #6  25.  Der  Bestimmung  im  §  62  der  Ausführungsverordnung  vom  Jahre  1856  ist
Perrnide  auch  in  dem  Falle  nachzugehen,  wenn  bei  der  Straferhöhung  wegen  Rückfalls  die  Vorschriften
ordnung.  des  Art.  300  des  Revidirten  Strafgesetzbuchs  zur  Anwendung  kommen.

Zu  Art.  353b,  6  26.  Es  ist  thunlichst  dafür  Sorge  zu  tragen,  daß  dieselben  Richter,  von  welchen  das

e  e  aufgel  #bene  Erkenntniß  ertheilt  worden,  sich  der  anderweiten  Entscheidung  unterziehene
Strafprozeßordnung.


Zu  Art.  380  §  27.  Bei  der  Anberaumung  von  Verhandlungsterminen  über  Einsprüche  in  gerichtsseren

  amtlichen  Strafsachen  auf  denselben  Tag  ist,  wenn  unter  ihnen  Privatanklagesachen  sich  beordnung.

  finden,  dafür  Sorge  zu  tragen,  daß  die  Strafsachen,  bei  deren  Verhandlung  die  Staatsanwaltschaft
  mitzuwirken  berufen  ist,  zuerst  und  zwar  in  unmittelbarer  Reihenfolge  zur
Erledigung  gelangen.

Dresden,  den  1  2.  December  1868.

Ministerium  der  Justiz.

D.  Schneider.
Rosenberg.

 

184.  Verordnung,

die  Ausführung  einiger  Bestimmungen  des  Gesetzes,  das  Verfahren  in  den  vor  die
Geschwornengerichte  gewiesenen  Untersuchungssachen,  vom  1.  October  1868,
betreffend;

vom  14.  December  1868.

Zur  Ausführung  einiger  Bestimmungen  des  Gesetzes,  das  Verfahren  in  den  vor  die  Geschwornengerichte
  gewiesenen  Untersuchungssachen,  vom  1.  October  1  868,  betreffend  (Seite
1208  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  von  diesem  Jahre),  wird,  mit  Allerhöchster
Genehmigung,  Folgendes  verordnet: