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3. Zoll= und Stenerwesen. 
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. März d. J. beschlossen: 
Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß hinsichtlich des Antrags, 
für ausländisches Mineralöl bis zu 0,§05 Dichte bei 15%0 — Tarifnummer 239 —, 
das im Inlande durch Vermischen mit Kreide, Olein, Ammoniak, Vaselin, Bittermandelöl 
und einem geringen Zusatze sonstiger Bestandteile zu einem Putzmittel — Tarif- 
nummer 263 — verarbeitet werden soll, einen zollfreien Veredelungsverkehr zuzulassen, 
die Voraussetzungen des § 2 der Veredelungsordnung vorliegen. 
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. März d. J. beschlossen: 
Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß hinsichtlich des Antrags, 
für ausländische ungefärbte, einmal gezwirnte künstliche Seide — Tarifnummer 394 —, 
die im Inlande gefärbt werden soll, einen zollfreien Lohnveredelungsverkehr zuzulassen, 
die Voraussetzungen des § 2 der Veredelungsordnung vorliegen. 
  
4. Poli zeiwesen. 
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. 
  
  
  
* Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum 
2 *i1 — tun Ausweisung —nm 
3 der Ausgewiesenen. der Bestrafung. beschlossen hat. beschlusses. 
1 2 l 3 4 5 6 
  
  
  
  
Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs. 
  
  
  
1 Alexander Chren= geboren am 17. März 1887 zu Olosko, übertretung gegen Königlich Preußischer 21. März 
czyszen, Arbeiter, Bezirk Mosziska, Galizien, öster-# 360 Ziffer 8 des Regierungspräsident zu 1908. 
reichischer Staatsangehöriger, Strafgesetzbuchs, Breslau, 
Landstreichen und 
Betteln, 
2 Therese Daxacher, geboren am 4. Juli 1867 zu Reichen-Nichtbeschaffung Königlich Bayerisches Be-20. März 
Stickerin, hall, Oberbayern, ortsangehörig zu eines Unterkommens, Zirksamt Berchtesgaden, 1908. 
Kitzbühel, Tirol, österreichische Staats- 
angehörige, 
3 Franz Ecker, geboren am 17. Dezember 1888 zu Landstreichen und Königlich Bayerisches 23. März 
Gärtner, Wien, österreichischer Staatsangehöri= Betteln, Bezirksamt Passau, 1908. 
ger, « 
4 Emil Gebert, Flei-geboren am 9. Juli 1879 zu Ober-Diebstahl, Bannbruch Königlich Sächsische 23. Januar 
scher und Weber, rochlitz, Bezirk Starkenbach, Böhmen, und Betteln, Kreishauptmannschaft 1908. 
ortsangehörig zu Rochlitz, ebenda, Bautzen, 
österreichischer Staatsangehöriger, 
5Eduard Hollacsek, geboren am 10. Dezember 1853 zu Betteln, Königlich Bayerisches Be-13. März 
Büchsenmacher, Hatvan, Komitat Heves, Ungarn, zirksamt Berchtesgaden908 
ungarischer Staatsangehöriger, 
6 Wenzel Hruby, geboren am 28. September 1863 zu Betteln, Königlich Preußischer 21. März 
Maurer, Nespic, Bezirk Strakonitz, Böhmen, Regierungspräsident zus 1908, 
österreichischer Staatsangehöriger, Düsseldorf,