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§  4.

Die  Polizeibehörde  stellt  ein  genaues  Verzeichniß  der  ihr  vorgelegten  Vorrichtungen
nach  dem  nachstehenden  Muster  B  auf  und  bedruckt  die  Vorrichtungen  demnächst,  unter  thunlichster
  Schonung  derselben,  mit  ihrem  Dienststempel,  und  zwar  in  einer  Weise,  welche  die
Erhaltung  des  Stempelzeichens  möglichst  sicherstellt

Sie  stellt  ebenso  ein  genaues  Verzeichniß  der  mit  jenen  Vorrichtungen  hergestellten,
ihr  vorgelegten  Exemplare  nach  dem  im  §.  2  erwähnten  Muster  A  auf  und  bedruckt  demnächst
  jedes  einzelne  Exemplar  mit  ihrem  Dienststempel.

§.  5.

Ob  die  Herstellung  der  Exemplare  oder  Vorrichtungen  nach  dem  bisherigen  Vertragsrechte
  erlaubt  war,  hat  die  Polizeibehörde  nicht  zu  prüfen;  dagegen  hat  dieselbe  die
Stempelung  zu  verweigern,  wenn  sie  ermittelt,  daß  die  im  §.  1  bezeichneten  Exemplare
oder  die  im  §.  3  bezeichneten  Vorrichtungen  erst  nach  dem  6.  November  1883  oder  die
im  §.  3  bezeichneten  Exemplare  mit  Hilfe  ungestempelter  Vorrichtunger  oder  erst  nach  dem
6.  November  1887  hergestellt  worden  sind.

§.  6.

Die  Verzeichnisse  (I§.  2,  4)  werden  binnen  sechs  Wochen  nach  ihrem  Abschluß  von
der  Polizeibehörde  an  die  zuständige  Zentralbehörde  im  Geschäftswege  eingereicht  und  von
der  letzteren  aufbewahrt.  Einer  Anzeige,  daß  bei  der  Polizeibehörde  Exemplare  oder  Vorrichtungen
  zur  Abstempelung  überhaupt  nicht  vorgelegt  worden  sind,  bedarf  es  nicht.

8.  7.
Für  die  Eintragung  und  Abstempelung  der  Exemplare  und  Vorrichtungen  werden
Kosten  nicht  erhoben.

Berlin,  den  3.  November  1883.

Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:
von  Bötticher.