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beiden  Verträge,  soweit  deren  Kenntniß  für  das  Publicum  nöthig  und  wünschenswerth  erscheint,

  in  der  Beilage  O  zusammengestellt  worden  und  werden  dieselben  andurch  zur  öffent-—
  lichen  Kenntniß  gebracht.  «
Dresden,  den  29sten  Februar  1852.

Finanz-Ministerium.
Behr.

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Zusammenstellung
der  Bestimmungen  über  die  Behandlung  der  internationalen  Correspondenzen
im  Deutsch-Oesterreichischen  Telegraphenvereine.
I.  Abschnitt.

Allgemeine  Bestimmungen.

Opelt.

Umfang  des  &  1.  Als  zum  Bereiche  des  Deutsch-Oesterreichischen  Telegraphenvereins  gehörig  werden

Vereins.  nicht  allein  die  in  den  Gebieten  der  dem  Telegraphenvereine  angehörigen  Regierungen  gelegenen,
  sondern  auch  diejenigen  Telegraphen-Linien  und  Stationen  angesehen,  welche  die  eine  oder
andere  der  Vereinsregierungen  in  fremden  Staaten  unterhält  oder  noch  anlegen  sollte,  letztere
Linien  und  Stationen  jevoch  nur  insoweit,  als  die  mit  den  betreffenden  fremden  Regierungen
bestehenden  oder  noch  abzuschließenden  Verträge  die  Ausdehnung  der  Vereinsbestimmungen
auf  jene  zulassen.

Erweiterung  &#2.  Deutsche  Staaten  können  dem  Vereine  nur  als  wirkliche  Mitglieder  beitreten.

des  Vereins.  Jede  dem  beitretenden  Staate  benachbarte  Regierung  ist  befugt,  Namens  des  Vereins  die
Unterhandlungen  zu  führen  und  den  Vertrag  in  dem  Falle  ohne  weiteres  abzuschließen,  daß
die  beitretende  Regierung  sich  sämmtlichen  Vereinsbestimmungen  unterwirft.  Der  abgeschlossene
  Vertrag  ist  sämmtlichen  übrigen  Vereinsregierungen  vollständig  mitzutheilen.

Für  ausnahmsweise  Bestimmungen,  welche  bei  einem  solchen  Beitritte  vereinbart  werden
sollen,  ist  bei  der  Verhandlung  die  Genehmigung  sämmtlicher  übrigen  Vereinsregierungen
vorzubehalten  und  dieselbe  einzuholen.

Nichtdeutsche  Staaten  können  nicht  wirkliche  Mitglieder  des  Vereins  werden,  jedoch  mit
dem  Vereine  in  ein  Vertragsverhältniß  treten.  Zur  Leitung  der  Verhandlungen  Namens  des
Vereins  mit  der  betreffenden  nichtdeutschen  Regierung  ist  ebenfalls  jede  ihr  benachbarte  Vereinsregierung
  berechtigt  und  kommt  für  solchen  Falls  zu  vereinbarende  Ausnahmsbestimmungen
  der  oben  bezeichnete  Vorbehalt  gleichmäßig  in  Anwendung.