480  Heimat,  Verehelichung  und  Aufenthalt.

Formular  III.
Aebernahmeschein.

Die  unterzeichnete  Distriktsverwaltungsbehörde  (Bezirksamt,  Stadtmagistrat)
bescheinigt  hiedurch,  daß  der  N.  N.  (Name  und  Stand),  welcher  in  N.  geboren
und  .  Jahre  alt  ist,  nach  den  Bestimmungen  des  §  2  des  Vertrages  wegen
gegenseitiger  Verpflichtung  zur  Uebernahme  der  Auszuweisenden  d.  d.  Gotha  den
15.  Juli  1851,  obwohl  er  nicht  diesseitiger  Unterthan  ist,  dennoch  bayerischer  Seits
beibehalten,  beziehungsweise  übernommen  werden  muß.

Damit  demselben  der  Aufenthalt  in  den  anderen,  bei  diesem  Vertrage  betheiligten
  Staaten  bewilliget  werde,  verpflichtet  sich  die  unterzeichnete  Behörde  aus
diesem  Aufenthalte,  auch  wenn  er  fünf  Jahre  fortgesetzt  werden  sollte,  eine  Uebernahmepflicht
  nicht  herzuleilen,  diesen  Aufenthalt  vielmehr  während  eines  fünfjährigen
Zeitraums  vom  Tage  der  Ausstellung  dicses  Scheines  an  gerechnet,  ebenso  anzusehen,
  als  ob  derselbe  auf  baverischem  Gebicte  stattgesunden  hätte.

Auf  den  Fall  der  Verheirathung  des  Inhabers  im  Auslande  ist  dieser
Uebernahmeschein  nicht  zu  beziehen.

den.  flbikzten  18
Königl.  bayer.  Bezirksamt  N.  N.
(Magistrat  der  Stadt  N.  J.)
(L.  S.)  N.  N.

Art.  23.
Streitigkeiten:

1)  über  das  Vorhandensein  eines  gesetzlichen  Anspruchs  auf  Verleihung
  des  Heimatrechtes;

2)  über  das  Vorhandensein  eines  im  gegenwärtigen  Gesetze  begründeten
  Anspruches  gegen  die  Heimatgemeinde  oder  gegen  die  deren
Stelle  bezüglich  der  Armenunterstützungspflicht  vertretende  Kasse  —

sind  nach  summarischer  Verhandlung  und  nach  Vernehmung  aller  Be
theiligten  durch  die  zuständige  Verwaltungsbehörde  zu  entscheiden.

Unter  welchen  Voraussetzungen  Jemand  Anspruch  auf  Verleihung  des  Heimatsrechtes
  habe,  bestimmen  die  Art.  6,  7  und  9.

Die  in  Art.  23  zur  Entscheidung  berufenen  Behörden  entscheiden  nur  darüber,
ob  der  Privatperson  der  von  ihr  gegen  die  Heimatgemeinde  erhobene  Anspruch  im
Allgemeinen  zustehe.  —  Wird  dagegen  auf  Grund  eines  amtlich  anerkannten  bestehenden
  Anspruchs  z.  B.  eine  Armenunterstützung  beansprucht,  so  entscheiden  über
Art  und  Umfang  derselben  die  im  Armengesetze  bezeichneten  Behörden.

Art.  24.
Zuständig  in  erster  Instanz  ist:

1)  die  Kreisregierung,  Kammer  des  Innern,  wenn  ein  derselben  unmittelbar
  untergeordneter  Magistrat  einen  auf  Grund  dieses  Gesetzes
  verfolgten  Anspruch  zurückgewiesen  hat;

2)  außerdem  im  Falle  des  Art.  23  Ziff.  1  die  der  Gemeinde,  gegen
welche  der  Anspruch  erhoben  wird,  vorgesetzte  Distriktsverwaltungsbehörde
  im  Falle  des  Art.  23  Ziff.  2  die  vorgesetzte  Distriktsverwaltungsbehörde
  jener  Gemeinde,  in  welcher  die  betreffende
Person  ihre  wirkliche  oder  angewiesene  Heimat  hat.

Wenn  eine  Gemeinde  einen  auf  Grund  dieses  Gesetzes  gegen  sie  nelten  gemachten

  Anspruch  negirt,  widerspricht,  so  erscheint  sie  als  Partei,  und  es  steht  daher
ihrem  Magistrate  eine  Indicatur  über  die  Zulässigkeit  des  Anspruchs  nicht  zu;  wenn