Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsunddreißigster Jahrgang. 1908. (36)

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3.  Post=  und  Telegraphenwesen.

 

Anderung  der  VPostordnung  vom  20.  März  1900.

Die  Postordnung  vom  20.  März  1900  wird  in  folgenden  Punkten  geändert  und  ergänzt:

1.  Im  §  3  „Außenseite“  ist  als  zweiter  Satz  des  Abs.  II  (Anderung  vom  10.  September  1907)
einzuschalten:
Ebenso  können  bei  den  gegen  die  Drucksachentaxe  zu  befördernden  offenen  Karten  (8  8)  auf
dem  linken  Teile  der  Vorderseite  gedruckte  oder  durch  ein  sonstiges  mechanisches  Vervielfältigungsverfahren
  hergestellte  Angaben  jeder  Art  angebracht  werden.

2.  Hinter  §  18  wird  folgender  neuer  Paragraph  eingeschaltet:

§  18a.  Postprotest.

I1  Die  Postverwaltung  kann  beauftragt  werden,  Wechsel  zur  Zahlung  vorzulegen  und,  wenn
die  Zahlung  unterbleibt,  Protest  mangels  Zahlung  nach  den  Vorschriften  der  Wechselordnung  zu  erheben.
Ausgeschlossen  von  der  Protesterhebung  durch  die  Post  sind

a)  Wechsel  über  mehr  als  800  J,

b)  Wechsel  in  fremder  Sprache,

J)  Wechsel,  die  auf  eine  ausländische  Münzsorte  lauten,  sofern  der  Aussteller  durch  den
Gebrauch  des  Wortes  „effektiv“  oder  eines  ähnlichen  Zusatzes  die  Zahlung  in  der  im
Wechsel  benannten  Münzsorte  ausdrücklich  bestimmt  hat,

d)  Wechsel  mit  Notadresse  oder  Ehrenakzept,

e)  Wechsel,  die  unter  Vorlegung  mehrerer  Exemplare  desselben  Wechsels  oder  unter  Vorlegung
  des  Originals  und  einer  Kopie  zu  protestieren  sind.

II  Für  diese  Aufträge  sind  besondere  von  der  Postverwaltung  hergestellte  Formulare  zu  benutzen,
  die  von  den  Postanstalten  zum  Preise  von  5  Pf.  für  je  10  Stück  verkauft  werden.  Der  qutttierte
miecheel  dem  Postauftrage  beizufügen;  die  Beifügung  mehrerer  Wechsel  oder  anderer  Anlagen  ist
nicht  zulässig.  ·

Die  Ausfüllung  der  Formulare  zu  Postprotestaufträgen  kann  der  Auftraggeber  ganz  oder  teilweise
  durch  Druck,  mit  der  Schreibmaschine  usw.  bewirken  lassen.

III  Der  Auftraggeber  hat  in  dem  Auftragsformular  anzugeben:
die  Wechselsumme  in  Reichswährung  unter  Wiederholung  der  Marksumme  in  Buchstaben;
den  Tag,  an  welchem  nach  dem  Inhalte  des  Wechsels  die  Zahlung  erfolgen,  bei  Wechseln,
die  auf  Sicht  lauten,  den  Tag,  an  dem  der  Wechsel  vorgezeigt  werden  soll;
den  Namen  und  Wohnort  der  Person,  die  Zahlung  leisten  soll;
den  Namen  und  Wohnort  des  Auftraggebers.  ·

Stimmen  die  Angaben  im  Postauftrag  über  die  Wechselsumme  und  den  Zahlungstag  mit  den
Angaben  des  Wechsels  nicht  überein,  so  sind  die  Angaben  des  Wechsels  maßgebend.

Wenn  auf  dem  Wechsel  eine  Teilzahlung  vermerkt  worden  ist,  so  ist  in  das  Auftragsformular
nur  der  noch  nicht  bezahlte  Teil  der  Wechselsumme  einzutragen.

Ist  ein  auf  Sicht  lautender  Wechsel  bereits  vor  Erteilung  des  Postauftrags  zur  Zahlung  vor—
gezeigt  worden,  so  ist  dies  vom  Auftraggeber  auf  der  Rückseite  des  Auftragsformulars  durch  den
Vermerk  „der  Wechsel  ist  vorgezeigt  worden  aan  .  (Tag  der  Vorzeigung)“  anzugeben.

Zu  weiteren  Angaben,  insbesondere  auch  zu  schriftlichen  Mitteilungen,  darf  das  Auftragsformular,
  das  in  den  Händen  der  Post  verbleibt,  nicht  benutzt  werden.

IV  Der  Auftraggeber  hat  den  Postauftrag  unter  verschlossenem  Umschlage  stets  an  die  Postanstalt
  zu  senden,  zu  deren  Bezirke  der  im  Wechsel  angegebene  Zahlungsort  gehört,  auch  wenn  die
Person,  die  Zahlung  leisten  soll,  nicht  in  dem  im  Wechsel  angegebenen  Zahlungsorte  wohnt,  z.  B.