Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsunddreißigster Jahrgang. 1908. (36)

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Auf  Postaufträge,  die  an  einen  Gerichtsvollzieher,  Notar  usw.  weitergegeben  worden  sind,
finden  die  Vorschriften  des  §  18,  XX  Anwendung.

X  Es  werden  erhoben:
1.  für  den  Postauftragsbrief  30  Pf.;
2.  bei  Zahlung  der  Wechselsumme  für  die  Ubermittelung  des  eingezogenen  Betrags  die  tarifmäßige
  Postanweisungsgebühr  (§  20,  10;
3.  sofern  die  Zahlung  der  Wechselsumme  nicht  erfolgt:
a)  für  die  Erhebung  des  Postprotestes

bei  Wechseln  bis  500  einschließlihggggg  194,
bei  Wechseln  über  500  M.  .  1  50  Pf.,
b)  für  die  Rücksendung  des  protestierten  Wechsels  nebst  Protesturkunde  30  Pf.,
im  Orts=  und  Nachbarortsverkehr  (§  37)  25  Pf.

Zur  Zahlung  der  Gebühren  sowie  zur  Erstattung  der  nach  den  Landesgesetzen  entstehenden
Stempelkosten  für  die  Protesturkunde  ist  der  Auftraggeber  verpflichtet.

Die  Gebühr  unter  1  ist  vorauszubezahlen.  Die  Postanweisungsgebühr  (2)  wird  von  dem  eingezogenen

  Betrag  in  Abzug  gebracht.  Die  Gebühren  unter  3  nebst  den  landesgesetzlichen  Stempelkosten
  werden  bei  Ubersendung  des  protestierten  Wechsels  erhoben.

Die  Weitersendung  des  Postauftrags  an  einen  Gerichtsvollzieher,  Notar  usw.  erfolgt  ohne
neuen  Gebührenansatz.

XI  Die  Vorschriften  dieses  Paragraphen  finden  auf  Schecks,  welche  protestiert  werden  sollen,
sinngemäße  Anwendung.

3.  Abschnitt  II  der  Postordnung  erhält  die  Uberschrift:
Personenbeförderung  mit  den  ordentlichen  Posten.
1.  Personenposten.

4.  In  §51  Abs.  .  ist  zu  setzen  statt:  „Die  Meldung  zur  Reise  mit  den  ordentlichen  Posten  .  .“:
Die  Meldung  zur  Reise  mit  den  Personenposten

5.  Hinter  §  62  ist  einzuschalten:

2.  Güter-  und  Karriolposten.
Regelung  der  Benutzung.
§  62à.  Die  Bestimmungen  der  §§  51  bis  62  finden  auf  Güter=  und  Karriolposten,  soweit
mit  ihnen  Personen  befördert  werden,  entsprechende  Anwendung.
3.  TLandpostfahrten.
Regelung  der  Benutzung.

§  62b.  1  Die  Meldung  zur  Reise  erfolgt  bei  dem  Landbriefträger.  Dieser  entscheidet  über
die  Mitnahme  der  Reisenden.  Fahrscheine  werden  nicht  ausgegeben.

II  Für  die  Festsetzung  des  Personengelds  gilt  die  Bestimmung  des  §  54,  I.  Inwieweit  eine
Mitbeförderung  von  Reisegepäck  stattfinden  darf,  wird  für  jede  Landpostfahrt  festöesebt  Eine  Gebühr
für  die  Beförderung  des  Reisegepäcks  wird  nicht  erhoben.

 

Vorstehende  Anderungen  treten  mit  dem  1.  Oktober  1908  in  Kraft.
Berlin  W.  66,  den  13.  August  1908.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Kraetke.