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(Nr.  7163.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  mit  dem  Großherzogthume  Sachsen  getroffene
Uebereinkunft  wegen  Ausdehnung  der  zur  Beförderung  der  Rechtepflege
abgeschlossenen  Konvention  vom  23./29.  März  1852.  auf  die  neu  erworbenen
  Landestheile.  Vom  25.  Juli  1868.

D.  Königlich  Preußische  und  die  Großherzoglich  Sächsische  Regierung  sind
übereingekommen,  daß  die  zwischen  ihnen  unterm  23./29.  März  1852.  getroffene
Uebereinkunft  zur  Beförderung  der  Rechtspflege  nebst  den  nachträglichen  Vereinbarungen
  vom  .P  1855.  und  e  für  die  Dauer  ihrer  Gültigkeit
  (Artikel  48.)  auch  Wirksamkeit  haben  soll  für  die  durch  das  Preußische
Ersetz  vom  20.  September  1866.  und  durch  die  beiden  Preußischen  Gesetze  vom
24.  Dezember  1866.  mit  der  Preußischen  Monarchie  vereinigten  Landestheile,
jedoch  mit  der  Einschränkung,  daß  in  Beziehung  auf  die  Provinz  Hannover  nur
die  Artikel  34.  bis  42.  inkl.  der  Uebereinkunft  und  die  Bestimmungen  der
Artikel  1.  43.  bis  46.  inkl.  insoweit,  als  sich  diese  Bestimmungen  auf  die  Strafgerichtsbarkeit
  bezieben,  in  Geltung  treten.  Dabei  wird  es  als  selbstverständlich
erachtet,  daß  an  Stelle  der  im  Artikel  43.  erwähnten  Bestimmung  der  in  den
gedachten  Landestheilen  nicht  eingeführten  Königlich  Preußischen  Verordnung  vom
Juni  1833.  die  entsprechenden,  in  den  einzelnen  Königlich  Preußischen  Landestheilen
  geltenden  prozeßrechtlichen  Vorschriften  treten.

Alle  älteren  Verträge,  welche  von  der  Großherzoglich  Sächsischen  Regierung
  über  Gegenstände  der  vorliegenden  Uebereinkunft  mit  den  ehemaligen  Regierungen
  der  bezeichneten,  mit  der  Preußischen  Monarchie  vereinigten  Landestheile
  abgeschlossen  worden  sind,  insbesondere  die  im  Jahre  1828.  mit  dem
vormaligen  Königreich  Hannover  wegen  der  gegenseitigen  Auslieferung  der  Verbrecher,
  im  Jahre  1843.  mit  Kurhessen  wegen  Untersuchung  und  Bestrafung  der
von  Unterthanen  des  einen  Theils  in  dem  Gebiete  des  anderen  Theils  begangenen
  Verbrechen  oder  Vergehen  und  wegen  der  Kosten  in  Untersuchungssachem
abgeschlossenen  Konventionen,  werden  als  erloschen  angesehen.  Jedoch  soll  es  in
Bezug  auf  das  Gebiet  des  vormaligen  Kurfürstenthums  Hessen  bei  der  zwischen
der  Großherzoglich  Sächsischen  und  der  vormals  Kurhessischen  Regierung  getroffenen
  Uebereinkunft  vom  —1  1836.  wegen  Bestrafung  der  Forst.,  Jagd-,
Fischerei=  und  Feldfrevel  auch  ferner  sein  Bewenden  behalten.

Zu  Urkund  dessen  ist  die  gegenwärtige  Ministerial  Erklärung  ausgefertigt
worden,  um  gegen  eine  entsprechende  Erklärung  des  Großherzoglich  Sachsischen
Staatsministeriums  ausgewechselt  zu  werden.

Berlin,  den  25.  Juli  1868.
Der  Königlich  Preußische  Minister  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
In  Vertretung:
(.  S)  v.  Thile.

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