Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1868. (34) 

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AM  172.  Revidirte  Verordnung

über  die  Arbeitsbücher  des  gewerblichen  Hülfspersonals;
vom  23.  November  1868.

Nachdem  sich  in  mehreren  Punkten  eine  Abänderung,  beziehendlich  Vervollständigung  der  die
Arbeitsbücher  des  gewerblichen  Hülfspersonals  betreffenden  Verordnung  vom  15.  October
1861  (Seite  262  des  Gesetz-  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre  1861)  theils  in  Folge
der  neueren  Gesetzgebung  als  nothwendig,  theils  sonst  als  zweckmäßig  herausgestellt  hat,  so
wird,  unter  Aufhebung  der  vorgedachten  Verordnung,  sowie  der  Verordnung,  die  Arbeitsbücher
des  gewerblichen  Hülfspersonals  betreffend,  vom  23.  December  1861  (Seite  558  des
Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre  1861),  ingleichen  der  Verordnung,  die  polizeilichen
  Einträge  in  die  Arbeitsbücher  des  gewerblichen  Hülfspersonals  betreffend,  vom  20.  Mai

1864  (Seite  191  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre  1864)  Folgendes
verordnet:

&  1.  Jeder  Arbeiter  und  Gehülfe  eines  nach  den  Vorschriften  des  Gewerbegesetzes  vom
15.  October  1861  (Seite  187  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre  1861),
verbunden  mit  §&  1  des  Gesetzes,  die  Abänderung  mehrerer  Bestimmungen  des  Gewerbegesetzes
betreffend,  vom  23.  Juni  1868  (Seite  335  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom
Jahre  1868)  zu  beurtheilenden  selbstständigen  Gewerbtreibenden  hat,  insoweit  nicht  eine  der
nachstehend  in  §&  2,  3,  5,  23  erwähnten  Ausnahmen  Platz  greift,  ohne  Rücksicht  auf  Alter
und  Geschlecht,  ein  Arbeitsbuch  zu  führen.

6&2.  Der  Verpflichtung,  ein  Arbeitsbuch  zu  führen,  sind  nicht  unterworfen:

1.  die  nur  für  einzelne  Arbeiten  tageweise  und  vorübergehend  angenommenen  Arbeiter  und
Gehülfen;

2.  die  nicht  sowohl  in  einem  Arbeits=  als  vielmehr  in  einem  Gesindedienstverhältnisse  zu
Gewerbtreibenden  stehenden  Personen,  mithin  insbesondere  das  Hauspersonal  in
Fabriken  an  Thürhütern,  Wächtern,  Kutschern  und  dergleichen;

3.  alle  ohne  Rücksicht  auf  eigene  Arbeitsleistung  mit  festem  Gehalte  zur  Leitung  und  Beaufsichtigung
  der  Arbeiter  angestellten  Personen;

4.  die  Zeichner  der  Fabrikanten  und  Fabrikkaufleute;

5.  das  kaufmännische  Comptoir=  und  Hülfspersonal,  einschließlich  des  kaufmännischen
Büreaupersonals  in  Fabriken;

6.  die  als  Volontärs  behufs  ihrer  Ausbildung  in  einem  Fabrik=  oder  Handelsgeschäfte
arbeitenden  Personen.

Die  Einrichtung  der  Arbeitsbücher  leidet  endlich  auch  auf  Lehrlinge  (vergl.  9  77  des
Gewerbegesetzes)  keine  Anwendung.