Full text : Blätter für Rechtsanwendung. VII. Band (7)

136  Wirkung  eines  einseitigen  Anerkenntnisses.

finden.  Wir  können  zunächst  nicht  einsehen,  welcher
Zusammenhang  zwischen  den  Erfordernissen  eines
gültigen  Vermächtnisses,  die  doch  schon  bei  Errichtung
  desselben  vorhanden  seyn  müssen,  und  zwischen
  der  einseitigen  Anerkennung  desselben  von  Seite
des  Onerirten  in  der  Art  Statt  finden  soll,  daß
durch  die  letztere  den  Mängeln  der  Errichtung  furroglrt
  werden  könnte,  Ein  reseisfibles  Testament
  kann  durch  die  einseitige  Anerkennung  allerdings
  salvirt  werden,  was  folgt  aber  daraus  für
ein  ungültiges  Vermächtnißs  Ueberdem  wird
nirgends  jener  Anerkennung  die  Wirkung  beigelegt.
daß  dadurch  das  Vermächtniß  als  solches
gültig  und  wirksam  werde;  das  Vermächtniß  ist
und  bleibt  ungültig,  und  der  Onerirte  wird  lediglich
  durch  seine  Anerkennung  zu  der  Leistung  obligirt,
  die  den  Inhalt  des  Vermächtnisses  bildet  7).
Wird  aber  in  der  That  der  agnoscirende  Onerirte
nicht  durch  das  Vermächtniß,  sondern  durch  seine
Anerkennung  verpflichtet,  so  ist  einleuchtend,  daß
dieselbe  nur  dann  eine  rechtliche  Wirkung  haben
kann,  wenn  die  gewöhnlichen  Erfordernisse  eines
Geschäfts  unter  Lebenden  vorhanden  sind,  d.  h.  also
wenn  eine  sofortige  Leistung  erfolgt  ist,  oder  ein
bindendes  Versprechen.

Dieß  Ergebniß  wird  durch  die  Gesetze  vollkommen
  bestätigt.  Die  L.  23.  C.  fdeicomm.  (6.42.)
entscheidet  die  Frage,  wieferne  der  Erbe,  der  ein
nichtiges  Vermächtniß  anerkannt  hat  ?),  zur  Leistung
  desselben  verbunden  sey,  —  dahin,  daß  er
nur  durch  wirkliche  Erfüllung  :7)  oder  durch  das
förmliche  Versprechen  36)  der  Leistung  (dem  bei  uns

35)  Pgl.  die  Stellen  ,

IV)..-mplexuspatenlisvoluntalem

21)  So  auch  L.  2.  C.  eod.

28)  Die  Stelle  spricht  von  einer  transactionis  causa  slipulatio.
  Die  Stelle  ist  ein  Reskript,  und  so  ist  die  trans—
actionis  causa  gewiß  nur  beispielsweise  zu  nehmen.