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Auf Grund des Artikel 36 der Reichsverfassung ist nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrats
für Zoll= und Steuerwesen an Stelle des in den Landesdienst zurückberufenen Königlich Preußischen
Zollinspektors Baecker der Königlich Heußüche Zollinspektor von Zerboni di Sposetti den
Königlich Sächsischen Hauptzollämtern zu Bautzen, Dresden, Pirna, Schandau und Zittau als
Stationskontrolleur mit dem Wohnsitz in Dresden vom 1. November 1909 ab beigeordnet worden.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28. Oktober 1909 beschlossen:
a) Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß für die Zulassung eines zoll-
freien Veredelungsverkehrs mit Weizenmehl — Tarifnummer 162 —, das gegen Einfuhr-
schein in ein Zollager unter amtlichem Mitverschluß aufgenommen ist, zur Helseelung von
Nestles Kindermehl — Tarifnummer 212 — die Voraussetzungen des § 2 der Ver-
edelungsordnung vorliegen;
b) falls der Veredelungsverkehr als Mengenveredelung zugelassen wird, dürfen für je
100 kg ausgeführtes Nestles Kindermehl bis zu 57 kg aus dem Zollager entnommenes
Weizenmehl vom Zolle befreit werden.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 28. Oktober 1909 beschlossen, daß in Geestemünde und
Bremerhaven gemischte Transitlager ohne amtlichen Mitverschluß für Bau= und Nutzholz der Nr. 74
bis 76 und 78 bis 85 des Zolltarifs gemäß § 18 Abs. 1 der Holzlager-Zollordnung gestattet werden
ürfen.
6. Polizeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
4 Name und Stand Alter und Heimat Vehörde, welche die Dalum
2 D4 üund- Answeisung ausnbonge
7 der Ausgewiesenen. der Bestafung. beschlossen hat. beschlusses.
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à) Auf Grund des § 39 des Stralgesevduchg.
geboren am 28. Dezember 1864 zu Straßenraub " niglich ußiscer 26. Okiober
Skoriê, Bezirk Blekinge, Soweden mir nosde U# (6 Jahre — gerungspräsident zu 1909.
ohne Staatsangehörigkeit, au Bab Schleswig,
1 "#rlennirte
" l vom 18. Januar
1904),
Karl Johann Carl-
son, Arbeiter,
b) Auf Grund des § 181aà in Verbindung mit 5 362 des Strafgesetzbuchs.
Hnrt Allolal Lilon- geboren am 3. August 1886 zu Ko-Zuhälterei (4 Mo- F40lgeibehörde zu Ham- 22. „ober
der, Tischler, penhagen, Dänemark, schwedischer nate Gefängnis. —01¼
Staalsangehöriger, ut rkenntnis vom
4 Juni 1907),
